Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Fragen und Antworten Umsetzung der Pauschalreise-RL

Umsetzung der Pauschalreise-RL Foto: shutterstock

1. Wie ist der derzeitige Stand des Gesetzgebungsverfahrens?

Am 1. Juni 2017 wurde das „Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ vom Bundestag beschlossen und damit die EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es wurde am 21. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I v. 21. Juli 2017, 2394). Die neuen Vorschriften werden ab dem 1. Juli 2018 Anwendung finden.

2. Musste die Richtlinie überhaupt umgesetzt werden?
Hätte man sie in Brüssel nicht noch einmal nachverhandeln können?

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen bis spätestens zum 1. Januar 2018 umzusetzen. Es lag daher nicht im Ermessen des deutschen Gesetzgebers, die Richtlinie nach Brüssel „zurück zu überweisen“ und neu zu verhandeln. Wenn wir die Richtlinie nicht umgesetzt hätten, wäre es zu einem Vertragsverletzungsverfahren sowie eventuellen Schadensersatzpflichten kommen. Da die Umsetzung bereits abgeschlossen ist, haben nun alle Betroffenen ausreichend Zeit, sich auf das neue Recht einstellen zu können. Insbesondere die Tourismuswirtschaft hat Gelegenheit, Prozesse anzupassen und Mitarbeiter durch Schulungen und Fortbildungen genügend vorzubereiten. Zudem sieht die Richtlinie vor, dass die EU-Kommission schon kurz nach Inkrafttreten die Auswirkungen auf die Verbraucher und Anbieter untersucht. Sollten sich hier Fehlentwicklungen zeigen, kann die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie vorschlagen oder von den Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden.

3. Was kommt da jetzt eigentlich auf uns zu?

Zu allererst: Mit der Richtlinie und dem Umsetzungsgesetz wird es mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geben! Ganz egal, ob z.B. eine Reise im Internet gebucht wird oder Sie sich in einem Reisebüro eine Reise mit unterschiedlichen Reiseleistungen zusammenstellen lassen. In Zukunft wird für alle klar definiert sein, wann eine Pauschalreise vorliegt. Zudem wird ausdrücklich geregelt und präzisiert, was für online abgeschlossene Verträge gilt. So wissen alle, woran sie sich halten müssen und welche Rechte sie haben – europaweit!

Klare Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler: Die Befürchtung, dass insbesondere Reisebüros nicht sicher sein könnten, ob und in welchen Fällen sie als Reiseveranstalter bei Problemen haften oder nicht, können wir entkräften. Durch die neuen Vorgaben werden bestehende Unsicherheiten sogar eher ausgeräumt. Derzeit wird nämlich anhand von subjektiven Kriterien, insbesondere der Sicht des Reisenden entschieden, ob eine Pauschalreise vorliegt oder nicht. Das kann dazu führen, dass Reisevermittler unbewusst und ungewollt eine Veranstalterrolle einnehmen. Das Umsetzungsgesetz schafft hier Klarheit und Transparenz.

4. Ich lese immer von einer „verbundenen Reiseleistung“.
Was genau ist darunter zu verstehen?

Wenn mehrere Reiseleistungen für dieselbe Reise vermittelt werden – also z.B. ein Mietwagen, die Unterkunft, ein besonderer Ausflug vor Ort – dann ist das nicht zwangsläufig eine Pauschalreise, nämlich z.B. dann nicht, wenn der Kunde die einzelnen Leistungen separat auswählt und bucht und ihm auch kein Gesamtpreis genannt wird. Mit den neuen Regelungen wird aber die Kategorie der „verbundenen Reiseleistungen“ eingeführt, die Verbrauchern in solchen Fällen einen Basisschutz gewährt. Das heißt: Finden die Buchungen kurz nacheinander statt (z.B. bei demselben Besuch im Reisebüro oder innerhalb von 24 Stunden) ist der Unternehmer zur vorvertraglichen Information des Reisenden und ggf. auch zur Insolvenzsicherung verpflichtet. Wegen Mängeln während der Reise muss der Reisende sich, anders als bei einer Pauschalreise, allerdings an den jeweiligen Leistungserbringer (z.B. die Autovermietung oder das Hotel) wenden.

5. Ich habe ein Reisebüro. Kann ich denn in Zukunft jetzt noch das „reine Vermittlergeschäft“ betreiben oder werde ich jetzt immer zum Reiseveranstalter?

Nein. Selbstverständlich wird die reine Vermittlung von Pauschalreisen oder einzelnen Reiseleistungen auch nach wie vor möglich sein und klar von der Reiseveranstaltung abgrenzbar sein. Und natürlich werden allgemeine Beratungen der Reisenden im Vorfeld einer Buchung weiter möglich sein, ohne dass sofort die Veranstalterhaftung eintritt. Gerade auf die wertvolle sachkundige Beratung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verzichten müssen. Allerdings gibt es jetzt eine neue Vermittlungskategorie, nämlich die Vermittlung sogenannter "verbundener Reiseleistungen". Hier hat das Reisebüro bestimmte Informationspflichten und kann bei Entgegennahme von Zahlungen verpflichtet sein, sich gegen Insolvenz abzusichern (siehe Nummer 7). Zum Veranstalter wird es dadurch nicht (siehe Nummer 6).

6. Ist denn die „verbundene Reiseleistung“ jetzt sofort eine Pauschalreise?

Nein, die verbundenen Reiseleistungen sind etwas anderes als Pauschalreisen! Hier geht es um eine besonders geregelte Vermittlungstätigkeit, nicht um eine Veranstalterhaftung. Verbundene Reiseleistungen lassen sich anhand objektiver Kriterien von einer Pauschalreise abgrenzen. Schwierig für einige ist hier der Vorgang der Bezahlung. Befürchtet wurde, dass die "getrennte Zahlung jeder Reiseleistung durch die Reisenden" Voraussetzung für verbundene Reiseleistungen ist. Wäre das so, müsste man umgekehrt bei einer gemeinsamen Bezahlung immer von einer Pauschalreise ausgehen, so dass z.B. ein Reisebüro als Veranstalter haften würde. Wir haben uns als BMJV in Brüssel dafür eingesetzt, dass die Richtlinie nicht so zu verstehen ist. Das heißt, eine getrennte Zahlung ist keine zwingende Voraussetzung für das Zustandekommen verbundener Reiseleistungen. Wenn Sie im Reisebüro sitzen, müssen Sie also nicht zuerst den Mietwagen und dann erst das Ferienhaus bezahlen, sondern das geht dann auch gemeinsam.

Diese Auslegung wurde in einem Umsetzungsworkshop am 16. Februar 2017 mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten diskutiert und im Hinblick auf die nationale Umsetzung allseits für vertretbar gehalten.

Aber Achtung: Das Reisebüro oder der Anbieter im Internet muss trotzdem separate Rechnungen für die einzelnen Leistungen erstellen. Lediglich der Bezahlvorgang kann dann gemeinsam erfolgen (z. B. durch einmalige Betätigung des EC-Geräts oder durch Verwendung nur eines Überweisungsträgers), ohne dass dies noch etwas an der Einstufung als verbundene Reiseleistungen ändern würde.

Das heißt also: Es darf keine Gesamtabrechnung vorgenommen worden, sonst liegt nach der Richtlinie wieder eine Pauschalreise vor.

7. Müssen Reisebüros zukünftig stets eine Insolvenzsicherung vorhalten,
wenn sie Vermittler verbundener Reiseleistungen sind?

Ob Reisebüros als Vermittler verbundener Reiseleistungen künftig einer Pflicht zur Absicherung der eigenen Insolvenz unterliegen, hängt davon ab, wie die Reiseleistungen zu bezahlen sind. Gehen die Zahlungen direkt an die jeweiligen Leistungserbringer wie z.B. das Flugunternehmen (Direktinkasso), besteht keine Pflicht zur Insolvenzabsicherung. Dasselbe gilt, wenn die Leistungserbringer, deren Verträge das Reisebüro vermittelt, ihm Inkassovollmacht erteilen und es die Kundengelder bis zur Abbuchung auf einem insolvenzfesten Treuhandkonto sicher verwahrt.

Vermitteln Reisebüros Pauschalreisen oder einzelne Reiseleistungen, unterliegen sie wie bisher nicht der Pflicht zur Insolvenzsicherung.

8. Weshalb erfasst das Umsetzungsgesetz veranstaltermäßig vertriebene Ferienhäuser nicht? Stehen Reisende in Zukunft schutzlos da?

Das Umsetzungsgesetz erfasst veranstaltermäßig vertriebene Ferienhäuser nicht, weil auch die Richtlinie das nicht vorsieht. Deutschland würde damit einen Sonderweg beschreiten, der problematisch wäre – nicht nur wegen der zusätzlichen Belastungen, die das neue Recht für die Unternehmen ohnehin schon mit sich bringt, sondern auch, weil die Richtlinienvorgaben hier teils nicht passen. Aber selbst ohne spezielle Regelungen im neuen Reiserecht entsteht keinesfalls ein rechtsfreier Raum. Da auch bei Anmietung eines Ferienhauses oder der Inanspruchnahme einer Busbeförderung im Rahmen eines Ausfluges Verträge zwischen den jeweiligen Anbietern und den Kunden bestehen, kann der Betroffene grundsätzlich auch Gewährleistungsrechte geltend machen. Schutzlos ist also niemand.

9. Wird der Schutz der Reisenden bei Pauschalreisen dadurch verbessert?

Die Pauschalreise bleibt das „Rundum-sorglos-Paket“. Im Vergleich zur jetzigen Rechtslage wird der Schutz von Reisenden unter anderem durch folgende Neuerungen sogar noch ausgebaut werden:

• Der Reisende muss künftig ausführlicher und anhand von europaweit einheitlichen Formularen informiert werden. Neben dem Veranstalter treffen auch den Reisevermittler Informationspflichten.

• Wenn sich der Veranstalter im Vertrag ein Recht auf eine Preiserhöhung vorbehält (siehe Nummer 10), soll der Reisende ebenso ein Recht auf eine Preissenkung haben

• Das bewährte Mängelgewährleistungsrecht der noch geltenden §§ 651a ff. BGB bleibt dem Grunde nach erhalten, wird aber übersichtlicher nach dem Vorbild des deutschen Kauf- und Werkvertragsrecht und mit einem höheren Schutzniveau für den Reisenden geregelt. So werden etwa die Entlastungsgründe des Reiseveranstalters bei Schadensersatzansprüchen des Reisenden ausdrücklich und abschließend aufgezählt. Zudem bestehen für Veranstalter demnächst kaum noch Möglichkeiten, die Haftung wirksam zu beschränken.

• Für Situationen, in denen Reisende wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht wie vereinbart zurückbefördert werden können, hat der Reiseveranstalter neben den Kosten einer vereinbarten Rückbeförderung auch die Kosten für die weitere Beherbergung des Reisenden für bis zu drei Übernachtungen zu tragen, ggf. auch länger.

• Die Geltendmachung von Reisemängeln wird erleichtert: Es genügt künftig auch, wenn Reisemängel dem Reisevermittler angezeigt werden, die Mängelanzeige hat nicht mehr zwingend gegenüber dem Reiseveranstalter oder einer von diesem benannten Stelle zu erfolgen. Außerdem muss der Reisende Ansprüche wegen Reisemängeln nicht mehr innerhalb eines Monats nach Reiseende anmelden. Er kann seine Rechte jetzt innerhalb von zwei Jahren geltend machen, auch wenn es natürlich wegen der Beweislage sinnvoll ist, sich möglichst früh darum zu kümmern.

10. Was ist bei Preiserhöhungen und anderen Vertragsänderungen zu beachten?

• Während der Reisende bislang ab einer Preiserhöhung von mehr als 5 % vom Vertrag zurücktreten kann, ist dies künftig erst bei einer Preiserhöhung von mehr als 8 % möglich. Im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission war sogar ein Grenzwert von 10 % vorgesehen. Deutschland hatte sich für eine Absenkung dieser Schwelle auf 5 % eingesetzt, der nunmehrige Prozentsatz ist ein Kompromiss der Mitgliedstaaten. Die Frist von 20 Tagen vor Abreise entspricht derzeitigem BGB-Recht (§ 651a Absatz 4 Satz 2 BGB).

• Preiserhöhungen sind künftig auch möglich, wenn die Reise innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss stattfinden soll, da § 309 Nummer 1 BGB wegen der Richtlinienvorgaben nicht mehr anwendbar ist.

• Die Preiserhöhung ist wie bisher nur aus bestimmten, im Gesetz festgelegten Gründen zulässig, die der Reiseveranstalter nachweisen muss.

Bei sonstigen Vertragsänderungen (also solchen, die nicht den Preis, sondern die Reiseleistungen selbst betreffen) besteht künftig eine Regelung, die auch im Interesse der Reisenden liegt. Es wird nämlich geregelt, was passiert, wenn vor Reisebeginn erhebliche Vertragsänderungen notwendig werden und der Reisende auf eine entsprechende Mitteilung des Reiseveranstalters nicht reagiert. Die vorgeschlagenen Änderungen gelten dann als angenommen, weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Reisende an einer einmal gebuchten Reise auch bei Änderungen festhalten wollen. Voraussetzung ist aber, dass der Reisende über die Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen und über sein Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, informiert worden ist.