Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Symposium „Internal Investigations“

Am 19. Mai fand ein Symposium zum Thema „Internal Investigations“ im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt.

Symposium „Internal Investigations“ Symposium „Internal Investigations“ Foto: Adobe Stock / magele-picture

Bundesminister Heiko Maas begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kreisen der Rechtswissenschaft, Strafverfolgungsbehörden, Unternehmensanwaltschaft sowie der Strafverteidigung und betonte die Komplexität der Thematik:

„Heute kann man sagen, dass Internal Investigations in der Unternehmensführung und im Wirtschaftsleben durchaus üblich geworden sind. Damit ist eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen verbunden, denen sich die Rechtspolitik stellen muss: Brauchen wir in der Strafprozessordnung Regeln für unternehmensinterne Ermittlungen? Würde ein ergänzendes Unternehmensstrafrecht mehr Klarheit schaffen? Und wie steht es eigentlich um die Rechte von Arbeitnehmern, die von solchen internen Ermittlungen betroffen sind?“
Bundesminister Heiko Maas

Die Bedeutung von sogenannten „Internal Investigations“ hat in der jüngsten Zeit stark zugenommen. Dabei handelt es sich – im Unterschied zu polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – um private, unternehmensinterne Ermittlungsmaßnahmen, die oftmals in Verbindungen mit dem Verdacht stehen, aus dem Unternehmen heraus seien Straftaten begangen worden – zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten. Die Ermittlungen sollen zunächst intern strafrechtliche und außerstrafrechtliche Regelverstöße in Unternehmen systematisch aufklären. Die Maßnahmen werden dabei häufig durch externe Rechtsanwaltskanzleien oder durch Wirtschaftsprüfer durchgeführt.

Rechtlich gesehen bestehen hinsichtlich dieser Praxis eine Reihe von Unklarheiten. Beispielsweise ist im Bereich des Strafprozessrechts nicht geklärt, ob sämtliche Erkenntnisse aus einer Internal Investigation auch in einem späteren Strafverfahren verwendet werden können. Im Arbeits- und Datenschutzrecht bleibt zu erörtern, inwieweit Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens bei einer Befragung oder bei Durchsuchung ausreichend gewahrt werden.

Nach einer kurzen Einführung durch die Ministerialdirektorin Marie Louise Graf-Schlicker, Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJV, wurden die Themen „Ein strafprozessualer Rahmen für Internal Investigations“, „Mehr Klarheit durch ein Unternehmensstrafrecht?“ sowie „Im Spannungsfeld von Wahrheitsermittlung und Arbeitnehmerrechten“ in Paneldiskussionen erörtert.