Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Verbraucherschutz Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden

Vom 26 bis zum 28. April kamen in Dresden die Verbraucherschutzminister und -ministerinnen der Länder (VSMK) zusammen, um über aktuelle Entwicklungen, Probleme und Lösungsansätze im Bereich des Verbraucherschutzes zu beraten.

Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden

Das BMJV tritt seit längerem dafür ein, dass Unternehmen der Touristikbranche eine brancheneigene Verbraucherschlichtungsstelle einrichten. Derzeit können sich Reisende an die nicht spezialisierte Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl wenden. Mittlerweile machen Anträge betreffend Pauschalreisen 20 Prozent der Anfragen dort aus. Wichtig aus BMJV-Sicht ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine zentrale Anlaufstelle haben, an die sie sich wenden können. Die Länder-Verbraucherschutzminister haben dieses Anliegen in ihrem Beschluss auf der VSMK bestätigt.

Die Musterfeststellungsklage wird für Verbraucherinnen und Verbraucher in einem Wirtschaftsleben, das von standardisierten Massengeschäften geprägt ist, immer wichtiger. Unrechtmäßige Verhaltensweisen weniger Anbieter können hier häufig zu einer Vielzahl von gleichartigen Schadensfällen führen. Die VSMK hat nochmalig die Forderung nach einer Musterfeststellungsklage unterstützt.

„Wir freuen uns über die breite Zustimmung der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder für unseren Entwurf zur Musterfeststellungsklage. Von diesem erneuten VSMK-Beschluss geht ein wichtiges Signal aus. Dieser Rückenwind über die Parteigrenzen hinaus stärkt uns in dem Vorhaben, allen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein gutes und leicht zugängliches Rechtsdurchsetzungsinstrument an die Hand zu geben. Gerade in Zeiten standardisierter Massengeschäfte brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher das Instrument der Musterfeststellungsklage, um ihr Recht einklagen zu können, ohne dass die Prozesskosten höher als der Streitwert sind. Es ist wichtig, dass die politische Blockade jetzt aufgegeben wird und der Referentenentwurf des BMJV in die Länder- und Verbändebeteiligung gehen kann. Die Rückmeldungen der Länder und Verbände respektive Zivilgesellschaft sind wichtig für diesen Meinungsbildungsprozess. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig, dass wir endlich einen Schritt weiterkommen."
Gerd Billen, Staatssekretär im BMJV

Die zunehmende Vernetzung von Haushaltsgeräten ist für immer mehr Menschen Alltag geworden. Auch wenn noch wenige ganz und gar auf Smart Homes im Haus oder der Wohnung setzen, sind einzelne Geräte doch schon bei den allermeisten mit dem Internet verbunden. Hier treten zunehmend Fragen der Sicherheit dieser Produkte auf. Derzeit haben Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch bei ihrer Kaufentscheidung nur sehr wenige Hilfestellungen, um die IT-Sicherheitseigenschaften verlässlich bewerten zu können.

„Die Einführung eines freiwilligen IT-Gütesiegels für internetfähige Produkte wäre ein wichtiger Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher, um bei der Kaufentscheidung mehr Transparenz hinsichtlich der IT-Sicherheitseigenschaften von Produkten zu erhalten. Derzeitig werden innerhalb der Bundesregierung zu der Thematik Gespräche geführt, um zu einer baldigen Lösung zu kommen, die auch den Anforderungen des EU-Binnenmarktes gerecht werden kann.“
Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV