Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Neue Zusammenarbeitserklärung mit dem tunesischen Justizministerium unterzeichnet

Am 6. Februar 2017 haben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) und der Justizminister der Republik Tunesien, Ghazi Jeribi, eine Gemeinsame Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit und ein Arbeitsprogramm für die Jahre 2017-2018 in Tunis unterzeichnet.

Neue Zusammenarbeitserklärung mit dem tunesischen Justizministerium unterzeichnet Foto: BMJV

Ziel der Vereinbarungen ist, die bisherige Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts zu vertiefen. Die Absichtserklärung sieht insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechtsschutz, Straf- und Strafprozessrecht, Strafvollzug, Korruptionsbekämpfung, Unabhängigkeit der Justiz sowie die Aus- und Fortbildung von Rechtsanwendern vor. Die Maßnahmen richten sich an die Mitarbeiter des Justizministeriums, der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, an Rechtsanwender bis hin zu Vertretern der Zivilgesellschaft. Das Arbeitsprogramm setzt die Gemeinsame Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit mit konkreten Maßnahmen um, die vom BMJV bzw. der Deutschen Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. durchgeführt werden.

„Ich freue mich, dass die gute Zusammenarbeit zwischen dem tunesischen und dem deutschen Justizministerium fortgesetzt wird. Die heute unterzeichneten Vereinbarungen sind Ausdruck der vertrauensvollen Kooperation unserer Häuser. Die Vereinbarungen werden unsere Zusammenarbeit weiter mit Leben füllen.“
Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange

Hintergrund
Angesichts des Migrationsgeschehens seit 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entschieden, in einigen Partnerländern verstärkt Rechtsstaatsprojekte zu fördern. Diese Rechtsstaatsprojekte sollen die Lebenswirklichkeit der Menschen im Herkunftsland verbessern und langfristig Bleibeperspektiven schaffen. Tunesien hat mit seiner modernen Verfassung von 2014 die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Derzeit baut das Land die verfassungsmäßigen Institutionen auf und steht vor der Aufgabe, das vorrevolutionäre Recht der neuen Verfassung anzugleichen.