Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Kabinett beschließt fünf Gesetzentwürfe aus dem BMJV

Neben dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern und dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften hat das Bundeskabinett am 8. Februar den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld beschlossen. Die geplante Novelle schafft einen Entschädigungsanspruch für Menschen, die einen nahen Angehörigen durch eine fremdverursachte Tötung verloren haben.

Der Kabinettsitzungssaal vor Beginn der Sitzung. Gleich fünf Gesetzentwürfe des BMJV wurden vom Kabinett beschlossen. Foto: Thomas Koehler/ photothek.net

Ferner wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Voraussetzungen konkretisiert und vereinheitlicht werden, unter denen unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement als wirtschaftlicher Verein tätig werden können. Zudem sollen bürokratische Entlastungen auch die Rechtsform der Genossenschaft für das bürgerschaftliche Engagement attraktiver machen.

Das Bundeskabinett hat außerdem den gemeinsamen Entwurf von BMF und BMJV eines Gesetzes zur Umsetzung der der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Damit setzt sie die Vorgaben der Europäischen Union um. Durch den Gesetzentwurf werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt.

Gesetzentwurf: Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Gesetzentwurf: Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Gesetzentwurf: Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Gesetzentwurf: Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie