Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Die Akte Rosenburg Bundesminister Heiko Maas stellt Ergebnisse des Rosenburg-Projekts in Israel vor

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 7. Februar die Ergebnisse des Rosenburg-Projekts zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Justizministeriums in der Nachkriegszeit der 1950er und 1960er Jahren in Israel vorgestellt.

Heiko Maas stellt Ergebnisse des Rosenburg-Projekts in Israel vor Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bereits am 11. Januar 2012 eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingesetzt. Foto: Thomas Koehler/photothek.de

An der Veranstaltung in der Cymbalista Synagoge auf dem Campus der Tel Aviv University nahmen auf Einladung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der Tel Aviv University rund 100 Teilnehmer aus Justiz, Politik, Wissenschaft und Kultur teil.

„Die Verbrechen der Nazis und der Umgang der Justiz mit ihnen in der Nachkriegszeit sind nicht nur ein Thema für Experten und Wissenschaftler. Wir wollen die Debatte darüber auch in die Öffentlichkeit tragen. Dazu gehören Veranstaltungen mit Zeitzeugen und Juristen der heutigen Generation und dazu gehört auch die Diskussion mit der Öffentlichkeit im In- und Ausland. Ich bin der Tel Aviv University sehr dankbar, dass wir heute Gelegenheit haben, das Rosenburg-Projekt hier an diesem symbolträchtigen Ort zu präsentieren.“
Bundesminister Heiko Maas

Gemeinsam mit den Leitern der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission, Professor Manfred Görtemaker und Professor Christoph Safferling, stellte Heiko Maas die Ergebnisse des Rosenburg-Projekts vor und diskutierte mit dem Publikum die Konsequenzen für die Gegenwart.

Die Ergebnisse des Projektes sind bedrückend: Es gab eine hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik. Von den 170 Juristen, die von 1949 bis 1973 in Leitungspositionen des Ministeriums tätig waren, hatten 90 der NSDAP und 34 der SA angehört. Mehr als 15 Prozent waren vor 1945 sogar im Reichsjustizministerium der Nazis tätig. Diese Zahlen machen deutlich, warum die Strafverfolgung der Nazi-Verbrechen so lange hintertrieben, das Leid der Opfer viel zu lange ignoriert und viele Opfergruppen – etwa Homosexuelle oder Sinti und Roma – in der Bundesrepublik erneut diskriminiert wurden.

„Erinnern und Gedenken sind kein Selbstzweck. Wir ehren damit die Opfer der Vergangenheit, aber wir blicken auch in die Zukunft", betonte Maas. „Die Bundesregierung stellt sich entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus, und uns verbindet seit vielen Jahren eine enge Partnerschaft mit Israel. All dies sind auch Konsequenzen aus der Geschichte. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die nachwachsenden Generationen die deutsche Geschichte kennen. Dies macht auch das Rosenburg-Projekt so wichtig: Juristinnen und Juristen müssen heute mehr sein als bloße Techniker des Rechts, die jede beliebige politische Idee in Paragraphen gießen und sie vollstrecken. Sie sollten um die Schattenseiten der Vergangenheit ihrer Berufsgruppe wissen, um zu erkennen, welch‘ hohe Verantwortung sie für die Gegenwart und Zukunft tragen.“

Hintergrund
Im Januar 2012 hatte die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit (UWK) ihren Arbeitsauftrag erhalten. Ein Team von Historikern und Juristen untersuchte unter der Leitung des Historikers Professor Manfred Görtemaker und des Juristen Professor Christoph Safferling seitdem den Umgang des Ministeriums mit der NS-Vergangenheit, die personellen und sachlichen Kontinuitäten, die Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Holocaust sowie Fragen von Amnestie und Verjährung. Der Abschlussbericht ist im Oktober 2016 unter dem Titel „Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“ im Verlag C.H.Beck erschienen.

Zusatzinformationen

Die Akte Rosenburg – Das BMJ und die NS-Zeit

Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit, das „Rosenburg-Projekt“, erforschte den Umgang des Ministeriums mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik.

Die Akte Rosenburg – Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit (verweist auf: Die Akte Rosenburg – Das BMJ und die NS-Zeit)