Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Konsequenzen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz

Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben am 10. Januar über die rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz beraten und sich auf gesetzgeberische Konsequenzen und Maßnahmen geeinigt.

„Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf die Taten und den Hass der Terroristen. Und trotzdem werden wir in einer freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz vor terroristischen Taten für Bürgerinnen und Bürger versprechen können. Was wir aber tun müssen in unserer Verantwortung, ist alles in die Wege zu leiten, damit sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt. Das ist die Grundlinie unserer Beratung gewesen und dazu sind wir, nachdem in den letzten Wochen viel geredet worden ist, heute auch innerhalb der Bundesregierung zu Entscheidungen gekommen“
Bundesminister Heiko Maas

1. Erweiterte Residenzpflicht bei Identitätstäuschung

Künftig soll auch eine Identitätstäuschung zu einer räumlichen Beschränkung führen können. Dazu Bundesminister Maas: „Mit der Einführung der Residenzpflicht für diejenigen, die bei ihrer Identitätsfeststellung falsche Angaben machen, geben wir ein klares Signal, dass wir in keinster Weise bereit sind, das zu akzeptieren.“

2. Erweiterung der Abschiebehaft für Gefährder

Abschiebehaft soll bei Gefährdern künftig auch dann verhängt werden können, wenn die erforderlichen Ersatzpapiere voraussichtlich nicht innerhalb von 3 Monaten beschafft werden können, weil die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht im erforderlichen Maß kooperieren.
„Wichtig ist, dass wir die Gefährderhaft neu regeln. Wir erleichtern sie. Wir sorgen insbesondere dafür, dass die Abschiebehaft, die bis zu 18 Monaten verhängt werden kann, nicht deshalb ausgeschlossen wird, weil die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten 3 Monate durchgeführt werden kann, weil der Herkunftsstaat die Papiere für den Abzuschiebenden nicht beibringt.“, so Bundesminister Heiko Maas.
Es geht ferner darum, Abschiebehaft bei denjenigen Ausländern verhängen zu können, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine Terrorgefahr ausgeht.

3. Erleichterung der Überwachung aus Gründen der Inneren Sicherheit

Der Anwendungsbereich der Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit soll bei Gefährdern erweitert werden.

4. Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) für verurteilte extremistische Straftäter

Zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) für verurteilte extremistische Straftäter liegt bereits ein Gesetzentwurf des BMJV vor, der vom Innenministerium unterstützt wird.
„Wichtig ist auch, dass wir Straftäter, die wegen schwerer extremistischer Straftaten verurteilt worden sind, auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe besser überwachen können, wenn sie weiterhin als gefährlich einzustufen sind. Dazu haben wir einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die elektronische Aufenthaltsüberwachung für diese Fälle ausweiten soll“, betont Bundesminister Heiko Maas.

5. Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) für Gefährder

Im BKA-Gesetz soll künftig die Möglichkeit des Einsatzes einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) für Gefährder auch vor einer möglichen Verurteilung aufgenommen werden. Die Länder sollen angeregt werden, ähnliche Regelungen zu treffen. Dazu Bundesminister Heiko Maas: „Die Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.“

6. Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll auf 10 Tage erhöht werden.

7. Verstärkung der Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung

Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung sollen ausgebaut werden. Bundesminister Heiko Maas: „Prävention ist ein großes und wichtiges Thema. Allein repressive Mittel reichen nicht. Wir wollen eine gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen Islamismus und dafür auch die dazu notwendige Präventionsarbeit deutlich stärken.“

8. Verhandlungen mit Herkunftsländern forcieren

Die Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Rückführung ihrer Staatsbürger sollen intensiviert werden. Konsequenzen für unzureichend kooperierende Herkunftsländer aus allen Politikfeldern sind denkbar.
Dazu Bundesminister Heiko Maas: „Wir wollen auch die Herkunftsstaaten, die mit uns kooperieren, weiter ermuntern alle Möglichkeiten zu nutzen, auch ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Aber wir wollen dort auch nicht allein als Bittsteller auftreten. Wir sind der Auffassung, dass diejenigen, die nicht mit uns kooperieren, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen auch mit dem notwendigen Druck zu diesen Maßnahmen gedrängt werden können. Dabei sollten wir von der Entwicklungshilfe, über die Wirtschaftsförderung bis zur Visa-Erteilung nichts ausschließen."

9. Fluggastdatenspeicherung

Das Bundesinnenministerium wird in Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in Kürze den Gesetzesentwurf zur Fluggastdatenspeicherung einbringen, um Gefährdungen von denjenigen, die über den Luftverkehr nach Europa und Deutschland einreisen, möglichst klein zu halten.

10. Verbesserung des Informationsaustauschs auf EU-Ebene

Die Minister sind sich einig, dass auch die Zusammenarbeit der Staaten und der Behörden in Europa gestärkt werden soll. Bundesminister Maas betont: „Wir müssen uns wechselseitig besser darüber informieren, wer wo gewesen ist, um uns auch die Arbeit zu erleichtern und diejenigen, die als Straftäter in anderen Ländern aufgefallen sind, entsprechend zu beobachten, zu überwachen und daran zu hindern in Deutschland weitere Straftaten zu begehen.“