Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Gemeinsame Erklärung für eine Europäische Staatsanwaltschaft

Die Staatssekretärin im BMJV Christiane Wirtz hat sich auf der Sitzung des Rats für Justiz und Inneres am 8. Dezember für eine weitere Unterstützung der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen.

Gemeinsame Erklärung für eine Europäische Staatsanwaltschaft Staatssekretärin Christiane Wirtz gemeinsam mit dem französischen Justizminister Jean-Jacques Urvoas beim JI-Rat

Am selben Tag haben Bundesminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Justizminister Jean-Jacques Urvoas eine Gemeinsame Erklärung abgegeben, um auf die Dringlichkeit einer gemeinsamen Ermittlungsbehörde hinzuweisen.

Staatssekretärin Christiane Wirtz:
„Ich freue mich, dass wir dem Ziel einer Europäischen Staatsanwaltschaft heute ein gutes Stück näher gekommen sind. Mit ihr sollen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union verfolgt werden. Deutschland hat - als größter Nettozahler - ein ganz erhebliches Interesse daran, dass EU-Gelder nicht auf kriminelle Weise verwendet werden.

Deutschland und Frankreich haben die Einrichtung einer "Europäischen Staatsanwaltschaft" von Beginn an in enger Absprache vorangebracht. Neben der engagierten Verhandlungsführung der Ratspräsidentschaft hat die deutsch-französische Zusammenarbeit zwischen Minister Heiko Maas und seinem französischen Amtskollegen Jean-Jacques Urvoas einen wesentlichen Beitrag zum heutigen Ergebnis geleistet.

Die meisten Mitgliedstaaten haben heute ihre grundsätzliche Unterstützung zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugesagt. Damit herrscht ein großes Maß an Einigkeit - auch wenn einige wenige Mitgliedstaaten das Vorhaben heute noch nicht mittragen konnten und die erforderliche Einstimmigkeit noch nicht erreicht ist.

Der deutsche und der französische Justizminister haben in einer gemeinsamen Erklärung daran erinnert, dass eine Europäische Staatsanwaltschaft in Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angelegt ist und dazu aufgerufen, die Europäische Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage jetzt schnell zu errichten.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in der nächsten Zeit die wenigen noch offenen Fragen klären können.“