Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Verbraucherschutz Verbraucherrecht 2.0 – Sachverständigenrat legt Gutachten vor

Am 1. Dezember 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein zweites Gutachten vorgelegt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern darin, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll.

Verbraucherrecht 2.0 – Sachverständigenrat legt Gutachten vor Foto: photothek.net / Michael Gottschalk

Im Mittelpunkt der Handlungsempfehlungen stehen Verbraucherinnen und Verbraucher. Können diese schnell und auf einen Blick die Details über Daten und Vertragsleistungen einsehen? Ist die Nutzung digitaler Dienste sicher? Wie können Algorithmen, die digitalen Anbietern zugrunde gelegt sind, für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gemacht werden damit sie u.a. diskriminierungsfrei sind? Zu diesen und weiteren Punkten schlägt der SVRV 11 konkrete Maßnahmen vor.

„Wir haben den Anspruch, Verbraucherpolitik an der tatsächlichen Lage des Marktes, am Bedarf und an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher auszurichten. Gute Verbraucherpolitik braucht für ihre Entscheidungen auch gute Beratung. Sie braucht Anregungen und Anstöße, die aktuelle und langfristige Entwicklungen in den Blick nehmen. Hierbei unterstützt uns der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen. Eng am Puls der Zeit hat der Sachverständigenrat heute ein Gutachten vorgelegt, das sich mit drängenden Rechtsfragen der Digitalisierung befasst. Besonders wichtig für uns: Das Gutachten zeigt konkrete Lösungsoptionen auf. Bei den digitalen Verbraucherrechten stehen auch Politik und Verwaltung vor der großen Herausforderung, die Umbrüche und Veränderungen schnell und fundiert zu begleiten. Die Handlungsempfehlungen zur Regulierung von Algorithmen, zu digitalen Verbraucherdienstleistungen und zur Schaffung einer Digitalagentur sind wertvolle Impulse für unsere Politik, die wir jetzt genau prüfen werden.“
Gerd Billen, Staatssekretär

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wurde im November 2014 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingerichtet. Er besteht aus neun Mitgliedern und agiert unabhängig. Das Gremium berät das Verbraucherministerium auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Praxis bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik. Es ist Aufgabe des Sachverständigenrats, die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erfassen, Entwicklungstendenzen in der gesamten Bandbreite darzustellen und Zukunftsthemen zu identifizieren.