Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Familie und Partnerschaft Kabinett beschließt Verbesserung des Kindesschutzes

Das Bundeskabinett hat am 30. November den Gesetzentwurf zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern beschlossen.

Kabinett beschließt Verbesserung des Kindesschutzes Foto: shutterstock

Der Gesetzentwurf sieht vor, freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen zukünftig unter den Vorbehalt der Genehmigung des Familiengerichts zu stellen. Derzeit besteht eine solche Genehmigungspflicht nur für Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, nicht aber für entsprechende freiheitsentziehende Maßnahmen wie z.B. Fixierungen. Vielmehr befinden über den Einsatz bisher die Eltern alleine.

Künftig soll im Interesse des Kindesschutzes die elterliche Entscheidung, einem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit zu entziehen, durch das Familiengericht genehmigt werden. Der Entscheidungsvorrang der Eltern in Bezug auf die grundsätzliche Anwendung und die Art und Weise von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt dabei in vollem Umfang erhalten.

Der neue Genehmigungstatbestand soll ergänzt werden um notwendige verfahrensrechtliche Anpassungen und eine Verkürzung der Höchstdauer der freiheitsentziehenden Unterbringung und der freiheitsentziehenden Maßnahmen auf sechs Monate – statt bisher ein Jahr für die Unterbringung. Bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit soll es bei der bisherigen Höchstfrist von einem Jahr verbleiben. Außerdem erhält jedes Kind und jede bzw. jeder Jugendliche einen Verfahrensbeistand, um ihre bzw. seine Interessen im Verfahren zur Geltung zu bringen.