Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Abschließende Beratungen des Bundeshaushalts 2017

Am 22. November wurde im Bundestag abschließend über den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für das Haushaltsjahr 2017 beraten. In seiner Rede im Bundestag kündigte Bundesminister Heiko Maas die künftigen Schwerpunkte der Rechts- und Verbraucherpolitik an.

Auf die konkreten Fragen Antworten finden – hier sei auch die Rechts- und Verbraucherpolitik gefordert, erklärt Heiko Maas zu Beginn der Debatte im Bundestag. Auch, um den Zusammenhalt der Gesellschaft weiter zu wahren. Soziales Mietrecht, ein besserer Schutz vor Straftaten und der Opferschutz seien hierbei wichtige Beiträge. Daran werde auch im nächsten Haushaltsjahr weiter gearbeitet.

Darüber hinaus ging Heiko Maas auf die Schwerpunkte der Rechts- und Verbraucherpolitik im nächsten Jahr ein.

Besserer Schutz vor Wohnungseinbrüchen

„Geeinigt haben wir uns in der Koalition bereits darauf, die Menschen vor Wohnungseinbrüchen besser zu schützen. Dazu muss die Aufklärungsquote verbessert werden, und dafür brauchen wir vor allem mehr Polizei. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese Banden nicht von der Polizei gefasst werden und ihnen das Handwerk gelegt wird. Wir werden außerdem die Zuschüsse für den Einbruchsschutz ausweiten, vor allem bei Mietwohnungen. Und wir wollen im Strafgesetzbuch den „minder schweren Fall“ beim Wohnungseinbruch streichen.“

Trendwende – Bessere Ausstattung der Justiz und besserer Schutz von Polizisten

„Auch mit diesem Haushalt schaffen wir neue Stellen beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt. Wir wollen künftig auch diejenigen besser schützen, die unseren Rechtsstaat repräsentieren und täglich durchsetzen.“

Entschädigung der nach §175 Verurteilten

„Wir werden diese Urteile aufheben und die Betroffenen endlich von ihrem Strafmakel befreien. Mit diesem Haushalt schaffen wir auch die Voraussetzungen für eine individuelle Entschädigung der Opfer, und wir sorgen – sozusagen als kollektive Entschädigung – für eine weitere Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Ich hoffe sehr, dass wir dann auch rasch das Gesetz zur Aufhebung der Urteile vorlegen können.“

Verbraucherschutz weiter stärken

„Danken möchte ich dem Haushaltsausschuss und seinen Berichterstattern auch für die finanziellen Mittel, mit dem wir den Verbraucherschutz kräftig stärken werden: Wir werden mit diesem und dem laufenden Haushalt das Kapital der Stiftung Warentest um 100 Millionen Euro erhöhen; wir schaffen eine Anschubfinanzierung für den neuen Marktwächter Energie und wir verstetigen die Arbeit beim Bundesverband der Verbraucherzentralen durch 32 neue Dauerstellen.“

Neben den geplanten Schwerpunkten des Haushaltsjahres 2017 ging Bundesjustizminister Maas auch auf die zentrale Rolle des Rechtsstaates in der Gesellschaft ein: „Zu den großen Versprechen des Rechtsstaates gehört es, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Wir brauchen deshalb nicht nur ein faires Steuerrecht, sondern wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, damit sich Konzerne bei Fehlverhalten nicht länger hinter ihrer Rechtsform verstecken können. Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit es endlich mehr Waffengleichheit zwischen Verbrauchern und Konzernen gibt. Und wir werden auch soziale Netzwerke stärker regulieren müssen, wenn sie gegen Straftaten ihrer Nutzer nicht endlich entschlossen vorgehen. Gerechtigkeit durch Rechtsgleichheit – das ist eines der zentralen Versprechen des Rechtsstaates. Dieses Versprechen dürfen wir nicht preisgeben, sondern wir müssen es auch im Zeitalter der Globalisierung erfüllen und verteidigen. Hier liegt die vielleicht größte Herausforderung für die Rechtspolitik unserer Zeit!“