Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung unterzeichnet

Die Staatssekretärin im BMJV, Christiane Wirtz, hat am 24. Oktober in Maastricht eine Gemeinsame Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“, MoU) zwischen den Justizministerien Deutschlands, Belgiens und der Niederlande unterzeichnet.

Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung unterzeichnet

Die Gemeinsame Absichtserklärung betrifft die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden. Praktiker aus den beiden Nachbarländern und dem deutschen Bundesland arbeiten in dem im Jahr 2003 gegründeten Büro für Euroregionale Strafrechtliche Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalität schnell und effektiv zu bekämpfen. Mit dem MoU erhält das BES einen förmlichen Rahmen, in dem Aufgaben und Strukturen des Büros festgehalten werden.

Die Unterzeichnung durch Staatssekretärin Wirtz erfolgte gemeinsam mit dem Justizminister Nordrhein-Westfalens Thomas Kutschaty, dem belgischen Justizminister Geens sowie dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz von der Steur.

„Es ist wichtig, dass wir hier und heute das Augenmerk auf eine Kooperation richten, die immer wieder aufs Neue zeigt, zu welch effektiver Strafverfolgung Ermittlungen führen können, auch wenn auf der Grundlage von drei verschiedenen Rechtsordnungen ermittelt wird. Kriminalität hält sich nicht an Grenzen. Und so kann auch Strafverfolgung nicht an Grenzen haltmachen.“
Staatssekretärin Christiane Wirtz