Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Besserer Schutz für Opfer von Stalking

Am 20. Oktober 2016 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen statt.

Mit dem Gesetzgebungsvorhaben erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Stalkingopfern zu verbessern. Zukünftig soll sich strafbar machen, wer beharrlich einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die objektiv dazu geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen.

„Jedes Jahr zeigen etwa 20.000 Menschen, die Opfer von Stalking geworden sind, diese Nachstellungen an. Mit diesem Gesetzesentwurf können wir heute etwas dafür tun, dass der Albtraum Stalking für möglichst viele von ihnen möglichst schnell vorbei ist. Das sind wir den Opfern schuldig.“
Christian Lange, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

„Es verdienen auch diejenigen den Schutz des Strafrechts, die sich nach außen hin vom Stalking unbeeindruckt geben. Auch diese Menschen leiden oft unter schweren psychischen Belastungen“, sagte Lange. Es sei schlimm genug, wenn das Opfer wegen der Nachstellung in Erwägung zieht, aus seinem gewohnten Lebensumfeld wegzuziehen. Für die Strafbarkeit des Täters solle dies nun nicht mehr erforderlich sein.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Opfer von Stalking nicht mehr auf den Privatklageweg verwiesen werden können. Nach geltender Rechtslage kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Nachstellung unter Verweis auf den Privatklageweg einstellen. Das bedeutet für die Opfer, dass sie, wenn sie an der Fortführung des Verfahrens interessiert sind, selbst ein Verfahren gegen den Beschuldigten anstrengen müssen und dabei auch das Kostenrisiko unter Einschluss der notwendigen Auslagen des Angeklagten wie auch die Anwaltskosten zu tragen haben. Mit der Streichung der Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte ist eine solche Einstellung nicht mehr möglich. Damit sollen die Belastungen für Opfer einer Nachstellung reduziert werden.

Rede von Christian Lange zur 1. Lesung im Deutschen Bundestag