Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Verbraucherschutz Vertrauen als Basis der Share Economy

Im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums des BMAS und BMJV diskutierten am 20. September Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden die Frage: „Dienstleistungsplattformen aus Beschäftigten- und Verbrauchersicht: Wie kommen wir zu sozial gerechten und verbraucherfreundlichen Standards?“

Gerd Billen während seiner Eröffnungsrede im BMJV. „Im Zusammenhang mit Plattformen der Share Economy gibt es zwei Kernthemen, die wichtig sind: Verantwortung und Vertrauen“, so Staatssekretär Gerd Billen in seiner Eröffnungsrede. Foto: BMJV/Habig

Das Internet macht es uns heute leicht, über Plattformen eine Putzkraft zu buchen oder Handwerkerleistungen zu bestellen. Mit diesem rasant wachsenden Markt der „Sharing Economy“ sind aber auch eine Reihe von Herausforderungen in Bezug auf Gesellschaft, Arbeitswelt und Verbraucher verbunden – Marktstrukturen verändern sich, die Grenzen zwischen Anbietern und Verbrauchern werden fließend.

Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden haben am 20. September über Chancen und Herausforderungen von Dienstleistungsplattformen im Internet diskutiert. Das gemeinsame Symposium des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) widmete sich der konkreten Frage „Dienstleistungsplattformen aus Beschäftigten- und Verbrauchersicht: Wie kommen wir zu sozial gerechten und verbraucherfreundlichen Standards?“

„Im Zusammenhang mit Plattformen der Share Economy gibt es zwei Kernthemen, die wichtig sind: Verantwortung und Vertrauen“, betonte Staatssekretär Gerd Billen in seiner Begrüßungsrede.

„Für Nutzerinnen und Nutzer die Frage nach der Verantwortung der Plattformen die bedeutendste Frage. Knapp die Hälfte der Deutschen sieht den größten Nachteil darin, dass ihnen bei Buchung einer Dienstleistung über eine Plattform nicht klar sei, wer bei Auftreten eines Problems verantwortlich ist. Das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer untereinander, aber auch das Vertrauen der Nutzer gegenüber der Plattform ist praktisch die Basis auf der alle Geschäftsmodelle der Share Economy beruhen.“
Gerd Billen, Staatssekretär

Gute Arbeitskonditionen und hochwertige Qualität der Dienstleistungen

Ziel der Veranstaltung war es, praktische arbeits- und sozialpolitische sowie verbraucherpolitische Handlungsbedarfe und -optionen zu identifizieren und zu diskutieren, die sich aus einem sehr dynamisch und rasant entwickelnden Markt ergeben. Bereits heute gibt es ein breites Spektrum an Hilfs-, Dienst- und Unterstützungsleistungen, die über Plattformen im Internet angeboten werden.

Beide Ministerien gehen davon aus, dass sich durch die neuen Geschäftsmodelle sowohl für die Verbraucher- als auch für die Beschäftigtenseite eine Vielzahl offener Fragen ergeben. Dabei gibt es sowohl gleiche Interessenlagen (z.B. Datenschutz), als auch unterschiedliche (z.B. Kundenbewertungen, Niedrigstpreisangebote). All diese Punkte wurden diskutiert.

Dabei soll der Zusammenhang zwischen guten Arbeitskonditionen und der Erbringung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen in den Mittelpunkt gerückt werden. So ist es aus Beschäftigtensicht z.B. wichtig, dass Plattformen auch zielführende und verlässliche Informationen über Qualitätsaspekte wie Ausbildung und sonstige Qualifikationen, besondere Kenntnisse, Erfahrungen etc. bereit stellen. Nur dann haben die Verbraucher bzw. Kunden von Dienstleistungen auch die Möglichkeit, Preise und angebotene Leistung in einen Qualitätszusammenhang zu rücken.

Aus Sicht der Verbraucher ist entscheidend, dass sie eine qualitativ gute Dienstleistung erhalten und die Plattform sie umfassend über alle wesentlichen Umstände informiert. Dazu gehört, ob der Anbieter gewerblich oder privat tätig ist, welche Qualitätsstandards die Plattform setzt, welche Ausbildung der Anbieter hat und ob er von der Plattform überprüft wurde, welche Rechte und Pflichten gelten, was im Schadensfall passiert und welche Verantwortlichkeiten der Plattform bestehen.

„Dienstleistungsplattformen bieten für Verbraucher neue Chancen und Möglichkeiten. Dafür ist aber erforderlich, dass die Plattformen bestimmten Mindestanforderungen genügen. Dazu gehört die Sicherstellung von Qualitätsstandards, eine umfassend und verständliche Information über alle wesentlichen Umstände und die Übernahme von Verantwortung gegenüber den Nutzern der Plattformen.“
Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär

Verantwortung übernehmen

Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sollte der bereits bestehende sozialstaatliche Regulierungsrahmen auch die Grundlage für internetbasierte Plattform-Geschäftsmodelle bilden. Dazu Thorben Albrecht, Staatssekretär im BMAS: „Unsere sozialen Standards sind eine wesentliche und wichtige Errungenschaft. Auch Plattformen, die Dienstleistungen vermitteln, sollten hier eine angemessene Verantwortung übernehmen. Im Rahmen des Dialogprozesses Arbeiten 4.0 diskutiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales daher auch die Frage einer generellen sozialen Absicherung für alle schutzbedürftigen Selbständigen“.

Mehr Verantwortungsübernahme durch die Plattformen wünschen sich beide Ministerien auch bei der Moderation eines fairen Miteinanders zwischen plattformvermittelten Dienstleistern und Kunden, z.B. beim Thema Kundenbewertungen.