Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mediation; Schlichtung; Internationale Konflikte in Kindschaftssachen (RA1)

Das Referat ist mit den Themen Mediation, Schlichtung und mit internationalen Konflikten in Kindschaftssachen befasst.

Einen Schwerpunkt der Referatstätigkeit bildet derzeit die außergerichtliche Streitschlichtung im zivilrechtlichen Bereich in Deutschland sowie auf europäischer und internationaler Ebene. So ist das Referat insbesondere zuständig für das am 1. April 2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland erstmals ein flächendeckendes Angebot außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen (Verbraucherschlichtungsstellen) zur Verfügung gestellt wird. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU – sog. ADR-Richtlinie).

Das VSBG sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte aus einem Vertrag mit einem Unternehmen in einem außergerichtlichen Verfahren geltend machen können, das gesetzlich vorgegebenen Qualitätsanforderungen genügt und durch die Anerkennung der Streitbeilegungsstelle staatlich abgesichert wird.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist die Mediation. In der Rechtspflege wird der Begriff der "Mediation" für die Erarbeitung einer außergerichtlichen Konfliktlösung unter den Betroffenen mit Hilfe eines neutralen Dritten verwendet. . Mit dem vom Referat entworfenen und am 26. Juli 2012 in Kraft getretenen Mediationsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012, BGBl. I S. 1577) ist erstmals eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Mediation geschaffen worden. Dabei geht das Mediationsgesetz über die Anforderungen der europäischen Mediationsrichtlinie hinaus. Es gilt nicht nur für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen, sondern für alle Mediationen, die in Deutschland durchgeführt werden, unabhängig von der Art der Streitigkeit und dem Wohnsitz der Parteien.

Aufgrund der im Mediationsgesetz enthaltenen Ermächtigung sind durch Rechtsverordnung zusätzliche Aus- und Fortbildungsinhalte für Mediatoren festgelegt worden, die ein Mediator erfüllen muss, um sich als "zertifizierter Mediator" bezeichnen zu dürfen. Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) ist am 31. August 2016 im BGBl. I S.1994 veröffentlicht worden.

Daneben ist das Referat verantwortlich für

  • das Recht der Schiedspersonen und Schiedsstellen,
  • die Vorschrift des § 15a EGZPO (landesrechtliche Regelungen für Einigungsversuche vor Gütestellen), 

Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildet der Bereich der internationalen Konflikte in Kindschaftssachen. Eine zentrale Rolle spielt hier das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ). Es verfolgt das Ziel, Kinder vor den nachteiligen Folgen eines widerrechtlichen Verbringens in einen anderen Vertragsstaat oder eines Zurückhaltens dort zu schützen und die Rückführung der Kinder in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen. Zuständiger Ansprechpartner in Einzelfällen ist das Bundesamt für Justiz in Bonn, das für Deutschland insoweit die Aufgabe der Zentralen Behörde wahrnimmt.