Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Eine Familien mit zwei Kindern bei einer Wohnungsbesichtigung.

Thema Verbraucherschutz Mieterschutz

Wohnungen sind für die Menschen ein Lebensmittelpunkt.

Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz erhöhen wir den Schutz für Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
Im Einzelnen gilt:

  • Wenn sich Vermieterinnen und Vermieter auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen wollen, dann müssen sie in Zukunft ihre Mieterinnen oder Mieter schon vor Abschluss des Mietvertrages darauf hinweisen. Wer gegen seine Informationspflichten verstößt, kann sich nicht auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen.
  • In Zukunft reicht es aus, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe ihrer Miete durch eine einfache Erklärung rügen und sich dabei ggf. auf die Auskunft des Vermieters zu Ausnahmen von der Mietpreisbremse beziehen. Eine qualifizierte Begründung ist nicht mehr erforderlich.
  • In Zukunft können nur noch höchstens acht Prozent (vorher: elf Prozent) der Kosten für eine Modernisierung auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden.
  • Aufgrund von Modernisierungen dürfen Mieten von unter sieben Euro/qm nur noch um maximal zwei Euro/qm/Monat, Mieten ab sieben Euro/qm um maximal drei Euro/qm/Monat innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.
  • Wer die Baumaßnahme in missbräuchlicher Weise durchführt, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.
  • Der Kündigungsschutz und die Regeln für Mieterhöhungen, die bisher nur für Mietwohnungen gelten, werden in Zukunft auch für Mietverhältnisse von sozialen Trägern gelten, die Wohnraum anmieten, um ihn Personen mit dringendem Wohnbedarf zu überlassen.

Die ausführlichen Regelungen sowie Fragen und Antworten zur Mietrechtsanpassungsgesetz und zum Bestellerprinzip finden Sie auf der eigens zu diesem Thema eingerichteten Mikroseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

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