Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Musterfeststellungsklage Die Eine-für-alle-Klage

Um das Kräfteverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den Unternehmen andererseits wieder in Balance zu bringen, hat der Gesetzgeber eine neue Klageart eingeführt: die Musterfeststellungsklage. Mit der Musterfeststellungsklage können Unternehmen, die sich unrechtmäßig verhalten, einfacher und effektiver zur Verantwortung gezogen und die Ansprüche der Verbraucher leichter durchgesetzt werden.

Musterfeststellungsklage Musterfeststellungsklage Ab dem 1.11.2018 tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft.

Bitte senden Sie Ihre Anmeldung zum Klageregister ausschließlich an das Bundesamt für Justiz (BfJ).

Nicht nur beim Abgas-Skandal einiger Autohersteller kommt es vor, dass unrechtmäßige Verhaltensweisen von Unternehmen viele Verbraucher schädigen. Wenn sich der einzelne Verbraucher dagegen wehren will, braucht er meistens einen langen Atem und viel Geld, weil sich das Unternehmen mit der Hilfe seiner Rechtsabteilung und Rechtsanwälten gut zu verteidigen weiß. Oftmals ist der finanzielle Schaden des einzelnen Verbrauchers auch so gering, dass sich der Aufwand und die Kosten einer Klage gegen das Unternehmen aus Sicht des betroffenen Verbrauchers oder der betroffenen Verbraucherin nicht lohnen.

Um das Kräfteverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den Unternehmen andererseits wieder in Balance zu bringen, hat der Gesetzgeber eine neue Klageart eingeführt: die Musterfeststellungsklage. Mit der Musterfeststellungsklage können Unternehmen, die sich unrechtmäßig verhalten, einfacher und effektiver zur Verantwortung gezogen und die Ansprüche der Verbraucher leichter durchgesetzt werden.

Qualifizierte Verbraucherverbände klagen

Die Musterfeststellungsklage kann nur von Verbraucherschutzverbänden erhoben werden, die besonders strenge Kriterien erfüllen müssen (sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“). Das Klageverfahren wird nur zwischen dem Verbraucherverband und dem beklagten Unternehmen geführt. In dem Verfahren können alle Sach- und Rechtsfragen geprüft und geklärt werden, die für die Ansprüche der betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern von Bedeutung sind.

Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dann nicht selbst klagen, sondern können ihre Ansprüche, die mit dem Fall der Musterfeststellungsklage zusammenhängen, zum Klageregister anmelden, um von der Klage zu profitieren. Das Klageregister für Musterfeststellungsklagen wird beim Bundesamt für Justiz geführt.

Verbindliche Grundlage für darauffolgende Klagen

Der Verbraucherverband und das Unternehmen können einen Prozessvergleich zugunsten der angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher schließen und das Verfahren dadurch beenden. Anderenfalls entscheidet das Gericht (= stellt fest), ob sich das beklagte Unternehmen z. B. rechtswidrig verhalten hat. Ein solches Urteil nennt man Feststellungsurteil.

Dieses Feststellungsurteil bildet dann die verbindliche Grundlage (=Muster) für alle anderen darauffolgenden Klagen der angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher. Beispielsweise kann ein angemeldeter Verbraucher oder eine angemeldete Verbraucherin das Unternehmen dann auf Zahlung von Schadensersatz verklagen, falls das Unternehmen nicht freiwillig zahlt. Die Verbraucherin oder der Verbraucher muss nun nicht erst noch nachweisen, dass das Unternehmen rechtswidrig gehandelt hat. Dieser Nachweis wäre durch das Feststellungsurteil bereits erbracht.

Erste Musterfeststellungsklage angekündigt

Das Gesetz tritt am 1. November 2018 in Kraft. Noch vor dem 31. Dezember 2018 können Musterfeststellungsklagen erhoben und damit die Verjährung von Ansprüchen gehemmt werden, die anderenfalls zum Jahresende 2018 zu verjähren drohen. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher können anschließend ihre Ansprüche zum Klageregister anmelden und auf diesem Wege von der verjährungshemmenden Wirkung der Musterfeststellungsklage profitieren.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat bereits angekündigt, am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen zu wollen. Das Gesetz wird also auch Autobesitzern zu Gute kommen können, die vom Abgas-Skandal von Volkswagen betroffen sind.

„Ich freue mich, dass wir die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen konnten. Insbesondere wenn die möglichen Klagekosten höher sind als der eingeklagte Betrag, überlegen es sich Verbraucherinnen und Verbraucher zwei Mal, ob sie ihr gutes Recht einfordern. Das geht Vielen gegen den Gerechtigkeitssinn. Mit dieser "Eine-für-Alle-Klage können Verbraucherinnen und Verbraucher kostengünstig und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen. Sie brauchen nicht selbst zu klagen, sondern können dies einem Verband überlassen, der dann für sie vor Gericht zieht. Mit der Musterfeststellungsklage werden Verbraucherrechte effektiv gestärkt.“

FAQ

Wer kann klagen?

Wenn Sie sich von einem Unternehmen durch dessen Verhalten geschädigt fühlen, sollten Sie sich an einen Verbraucherschutzverband wenden. Wenn insgesamt mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher von demselben Fall betroffen sind, können besonders qualifizierte Verbraucherschutzverbände den Fall als Musterfeststellungsklage gegen das sich unrechtmäßig verhaltende Unternehmen durchfechten.

Musterfeststellungsklagen werden auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister für Musterfeststellungsklagen beim Bundesamt für Justiz öffentlich bekannt gemacht.

Wie läuft Musterfeststellungsklage ab?

Als betroffene Verbraucherin oder betroffener Verbraucher haben Sie nach der öffentlichen Bekanntmachung nun die Möglichkeit, Ihre Ansprüche gegen das beklagte Unternehmen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen anzumelden. Dazu benötigen Sie keinen Anwalt. Sie tragen sich einfach kostenfrei im Klageregister des Bundesamtes für Justiz ein. Diese wirksame Anmeldung zum Klageregister hat zwei Rechtsfolgen: Zum einen wird die Verjährung Ihrer Ansprüche ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung gehemmt; zum anderen entfaltet das Urteil, das in dem Klageverfahren später ergeht, Bindungswirkung zwischen Ihnen und dem beklagten Unternehmen. Das bedeutet, dass all das, was das Gericht in dem Verfahren feststellt (z. B. Tatsachen oder rechtliche Wertungen) später zwischen Ihnen und dem beklagten Unternehmen nicht nochmals festgestellt werden muss.

Bei der Anmeldung müssen Sie einige Pflichtangaben machen wie

  • Ihren Namen,
  • Ihre Anschrift,
  • das jeweilige Gericht und das Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage sowie
  • das beklagte Unternehmen

Außerdem müssen Sie Ihren Fall so schildern, dass deutlich wird, wie Ihr eigener (Schadens-)Fall zu der Musterfeststellungsklage passt, also inwiefern die Fragen, die dort behandelt und geklärt werden, auch in Ihrem Fall für Ihre Ansprüche eine Rolle spielen. Schließlich müssen Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben versichern.

Haben sich innerhalb von zwei Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam in das Klageregister eingetragen, ist die Klage zulässig und das Gerichtsverfahren wird durchgeführt. Das Gericht wird sich also die Argumente des Klägers (besonders qualifizierter Verbraucherschutzverband) und des beklagten Unternehmens anhören, ggfs. eine Beweisaufnahme durchführen (also beispielsweise Zeugen laden oder ein Sachverständigengutachten einholen) und dann eine Entscheidung fällen. Bis zum Tag vor dem ersten Verhandlungstermin können sich noch weitere Verbraucher in das Register eintragen und sich so der Klage anschließen. Angemeldete Verbraucher können ihre Anmeldung bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung auch wieder zurücknehmen. Das Gerichtsverfahren endet entweder mit einem Feststellungsurteil oder einem Prozessvergleich (d.h. einer gütlichen Einigung zwischen dem Verbraucherschutzverband und dem Unternehmen zugunsten der Verbraucher).

Achtung: Es werden „nur“ Sach- und Rechtsfragen geklärt, die für alle betroffenen Fälle von Bedeutung sind also z. B. ob sich das beklagte Unternehmen rechtswidrig verhalten hat oder nicht. Eine Zahlungspflicht in Ihrem konkreten Fall wird durch das Musterfeststellungsurteil noch nicht ausgesprochen, weil das Gericht die angemeldeten Ansprüche nicht einzeln prüft.

Das Gerichtsverfahren kann auch mit einem Prozessvergleich enden. Der Vergleich wird den angemeldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern zugestellt und diese können entscheiden, ob sie ihn gelten lassen oder ablehnen wollen. Wenn mindestens 70 Prozent der im Klageregister eingetragenen Verbraucherinnen und Verbraucher den Vergleich gelten lassen, ist der Rechtsstreit für diese Verbraucher endgültig abgeschlossen. Die anderen können anschließend selbst gegen das beklagte Unternehmen vorgehen.

Wenn der Vergleich wegen der Ablehnung der angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher (mehr als 30 Prozent) scheitert, führt das Gericht das Verfahren fort und erlässt am Ende ein Urteil.

Welche Vorteile bietet die Musterfeststellungsklage für betroffene Verbraucher?

Wenn Sie von einer Musterfeststellungsklage betroffen sind, brauchen Sie selbst zunächst nicht klagen, um Ihre Rechte zu wahren, sondern müssen Ihre Ansprüche lediglich zum Klageregister anmelden. Da die Anmeldung zum Klageregister einfach und kostenfrei möglich ist, ohne dass Sie dafür einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, sparen Sie sich dadurch Prozesskosten und erheblichen Aufwand. Zugleich sind mit der Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage zwei wesentliche Rechtsfolgen verbunden: (1) Die Verjährung Ihrer Ansprüche wird ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung gehemmt, d.h. Sie können den Ausgang der Musterfeststellungsklage abwarten, ohne Ihre Rechte zu verlieren. (2) Das Musterfeststellungsurteil wird durch die Anmeldung zum Klageregister für Sie und das beklagte Unternehmen verbindlich, d.h. alle Fragen und Umstände, die in dem Musterfeststellungsurteil bereits durch das Gericht geklärt wurden, brauchen Sie später nicht nochmals aufzuklären oder nachzuweisen.

Wie geht es nach Abschluss des Gerichtsverfahrens weiter?

Auf der Grundlage des Musterfeststellungsurteils können Sie anschließend Ihre individuellen Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz gegen das Unternehmen, durchsetzen. Dazu können Sie alle Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung nutzen. Beispielsweise können Sie eine Schlichtungsstelle anrufen oder einen Verbraucherschutzverband mit der Einziehung Ihres Anspruchs beauftragen; sie können ggfs. auch einen Mahnbescheid gegen das Unternehmen beantragen oder das Unternehmen direkt auf Leistung verklagen. All die Sach- und Rechtsfragen, die in dem Musterfeststellungsurteil bereits durch das Gericht geklärt wurden, brauchen Sie dann aber nicht mehr zu „beweisen“, da insoweit die Bindungswirkung gilt.

Achtung: Auch eine „verlorene“ Musterfeststellungsklage ist für Sie verbindlich, so als hätten Sie selbst gegen das Unternehmen geklagt und verloren. Das heißt, dass Sie dieselben Vorwürfe gegen das Unternehmen, nicht noch einmal gerichtlich klären lassen können.



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