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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen

„Kritische Berichterstattung, wissenschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement sind für unsere Demokratie elementar. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Stimmen mit missbräuchlichen Klagen unterdrückt werden - nur weil sie einzelnen nicht passen. Deshalb geben wir den Zivilgerichten neue Instrumente an die Hand, um Einschüchterungsklagen zu erschweren. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass solche Instrumente bitter notwendig sein können.“

Zitat , 20. Juni 2025

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

„,Heute kaufen, später zahlen‘, das klingt für viele erstmal praktisch. Doch hinter schnell abgeschlossenen Kreditverträgen kann sich ein echtes Risiko verbergen. Schlimmstenfalls führen solche Verträge in die Schuldenfalle. Deshalb haben wir auf EU-Ebene beschlossen, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen zu stärken. Diesen Beschluss setze ich nun in deutsches Recht um. Mir ist wichtig, dass wir die europäischen Regeln möglichst einfach und bürokratiearm umsetzen.“

Zitat , 20. Juni 2025

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Anne-Frank-Tag

„Anne Frank hat sich mit ihrem Tagebuch tief in unser Gedächtnis geschrieben. Im Versteck in Amsterdam, geflohen aus Nazi-Deutschland, hat sie - ein jüdisches Mädchen - ihre Gedanken, Gefühle und Hoffnungen festgehalten. Ihre Geschichte legt Zeugnis ab vom Schrecken der nationalsozialistischen Judenverfolgung - und davon, wie es möglich ist, auch unter extremsten Umständen Mensch zu bleiben. Gerade heute ermahnt sie uns, für Gerechtigkeit, Toleranz und den Schutz der Menschenwürde einzustehen.“

Zitat , 12. Juni 2025

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zu den Angriffe auf die Justiz

„Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an. Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz. Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend. Für mich, als Vertreterin der unabhängigen Justiz, sind sie alarmierend. Denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht selbst – und gegen die Idee einer unabhängigen Justiz.“

Zitat , 06. Juni 2025

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist dringend notwendig. Denn Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein. Die Mietpreisbremse gilt überall dort, wo Mietwohnungen knapp und teuer sind. Sie schützt Mieterinnen und Mieter in Mainz, Hof oder Rostock genauso wie in Hamburg, München, Berlin oder Düsseldorf. Die geltende Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Deshalb ist es gut, dass der Bundestag sich mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse befasst.“

Zitat , 05. Juni 2025

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich des sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister in Bad Schandau

„Nur mit einer konsequenten Digitalisierung erhalten wir die Handlungsfähigkeit der Justiz – und stärken damit den Rechtsstaat. Mit dem Digitalgipfel setzen Bund und Länder ein klares und gemeinsames Zeichen für eine moderne, zukunftsfeste Justiz. Wir sind uns einig: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann auch in der Justiz eine große Unterstützung sein - darunter Routineaufgaben, die Bewältigung von Massenverfahren und die Analyse von großen Datenmengen.“

Zitat , 05. Juni 2025

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zu den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen

„In einem Rechtsstaat wie Deutschland muss sich selbstverständlich auch die Regierung an Gerichtsentscheidungen halten. Deshalb ist klar: Die Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts müssen befolgt werden. Völlig inakzeptabel ist es, unsere unabhängige Justiz zu diffamieren und zu attackieren, wie das etwa Politiker aus dem rechtsextremen Spektrum tun.“

Zitat , 03. Juni 2025

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2025

„Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch gute Gesetze. Patchworkfamilien, Trennungsfamilien, Familien ohne Trauschein und viele anderen Familienkonstellationen machen deutlich: Die Realität ist oft weiter als unsere Gesetze. Mein Ziel ist deshalb eine Reform des Familienrechts: Sorge-, Umgangs- und Abstammungsrecht wollen wir modernisieren – damit Recht und Realität endlich zusammenpassen. Im Zentrum muss dabei immer das Kindeswohl stehen.“

Zitat , 01. Juni 2025

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zur vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse

„Wohnen darf kein Luxusgut werden. Deshalb ist die Verlängerung der Mietpreisbremse der erste Gesetzentwurf, den ich vorlege. Wir haben hier keine Zeit zu verlieren. Denn Ende des Jahres läuft die geltende Mietpreisbremse aus. Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz, und den bekommen sie. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Klar ist aber auch: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist nur ein erster Schritt.“

Zitat , 28. Mai 2025

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes

„Unser Grundgesetz ist ein Glücksfall – es stellt den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt. Artikel 1 ist mehr als ein Satz: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ - darauf baut unsere Demokratie auf. Viele Menschen, die heute in Deutschland leben, sind aufgewachsen in einer Zeit, wie sie dieses Land nie besser gesehen hat: in einem friedlichen und toleranten Deutschland, in einem Land mit Wohlstand und sozialer Sicherheit. Diese Erfolgsgeschichte ist auch die des Grundgesetzes. Wir können darauf stolz sein.“

Zitat , 23. Mai 2025

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