Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum1. April 2014Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz

Das Kabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. Mehr: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz …

DokumenttypPressemitteilung | Datum25. März 2014Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas stellen Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vor

Die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland ist leider häufig noch nicht Wirklichkeit geworden. Frauen verdienen nicht nur strukturell bedingt weniger als Männer, sondern nach wie vor sind auch nur wenige Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vertreten. Mehr: Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas stellen Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vor …

DokumenttypPressemitteilung | Datum26. Februar 2014Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Internetseiten greifen

Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Mehr: Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Internetseiten greifen …

DokumenttypPressemitteilung | Datum24. Februar 2014Girls' Day 2014 - BMJV bietet jungen Mädchen interessante Einblicke

Am Donnerstag 27. März findet der diesjährige Girls' Day statt. An diesem Tag öffnen Behörden, Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Die Mädchen lernen dort Ausbildungsberufe und Studiengänge kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Mehr: Girls' Day 2014 - BMJV bietet jungen Mädchen interessante Einblicke …

DokumenttypPressemitteilung | Datum11. Februar 2014„Mailen, Surfen, Chatten – Wie ist die Privatsphäre zu retten?“

Konferenz von BMJV und BITKOM am „Safer Internet Day“ diskutiert Fragen zur Sicherheit der digitalen Kommunikation Mehr: „Mailen, Surfen, Chatten – Wie ist die Privatsphäre zu retten?“ …

DokumenttypPressemitteilung | Datum4. Februar 2014Neue bundesweite Rückfalluntersuchung liegt vor

Zur Vorlage der aktuellen Untersuchung „Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen – eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2007 bis 2010 und 2004 bis 2010“ erklärt Bundesjustiz- und verbraucherschutzminister Heiko Maas: Mehr: Neue bundesweite Rückfalluntersuchung liegt vor …

DokumenttypPressemitteilung | Datum3. Februar 2014Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission gibt wichtige Impulse

Zum heute veröffentlichten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Christian Lange: Mehr: Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission gibt wichtige Impulse …

DokumenttypPressemitteilung | Datum10. Januar 2014Wir verlieren mit Winfried Hassemer einen großen Rechtsdenker

Zum Tod des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer erklärt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: Mehr: Wir verlieren mit Winfried Hassemer einen großen Rechtsdenker …

DokumenttypPressemitteilung | Datum8. Januar 2014Amtsübergabe an neue Staatssekretäre Dr. Hubig und Billen

Dr. Stefanie Hubig und Gerd Billen haben heute ihre Amtsgeschäfte als neue beamtete Staatssekretäre im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgenommen. Sie folgen damit der bisherigen Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann. Mehr: Amtsübergabe an neue Staatssekretäre Dr. Hubig und Billen …

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