Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum17. Oktober 2014Aufbau der Marktwächter startet

Bundesverbraucherschutzministerium gibt Mittel für den Aufbau des Marktwächters Finanzmarkt und des Marktwächters Digitale Welt frei. Mehr: Aufbau der Marktwächter startet …

DokumenttypPressemitteilung | Datum15. Oktober 2014Bundesjustizminister stiftet „Fritz Bauer Studienpreis“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ gestiftet. Mit dem neuen Preis sollen herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet werden, die sich mit Leben, Werk oder Lebensthemen von Fritz Bauer, dem Initiator des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, befassen. Mehr: Bundesjustizminister stiftet „Fritz Bauer Studienpreis“ …

DokumenttypPressemitteilung | Datum22. August 2014Wegweiser Finanzberatung veröffentlicht

Zur Klärung von Finanzfragen kann man in Deutschland eine Vielfalt von Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Um sich als Verbraucherin und Verbraucher einen Überblick verschaffen zu können, hat das Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz den „Wegweiser-Finanzberatung“ als Broschüre sowie als Internetinformation erstellt. Mehr: Wegweiser Finanzberatung veröffentlicht …

DokumenttypPressemitteilung | Datum30. Juni 2014Reform der Verbraucherinsolvenz tritt morgen in Kraft

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher in Kraft. Mehr: Reform der Verbraucherinsolvenz tritt morgen in Kraft …

DokumenttypPressemitteilung | Datum28. Mai 2014Bundeskabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens

Das Bundeskabinett hat heute das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen. Seit 2003 ist das UN-Übereinkommen das zentrale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Korruption. Mehr: Bundeskabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens …

DokumenttypPressemitteilung | Datum23. Mai 201422 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas: „Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt." Mehr: 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt …

DokumenttypPressemitteilung | Datum14. Mai 2014Vertrag von Marrakesch

Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen. Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen. Mehr: Vertrag von Marrakesch …

DokumenttypPressemitteilung | Datum7. Mai 2014Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor

Am 22. Mai 2014 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind neun Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof jeweils vier Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht sind drei Richter/innen und für das Bundessozialgericht zwei Richter/innen zu wählen. Mehr: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor …

DokumenttypPressemitteilung | Datum1. April 2014Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz

Das Kabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. Mehr: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz …

Weitere Infos und Themen