Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum27. Februar 2015Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ Netzwerktreffen im BMJV

Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig hat sich gestern im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Vertretern des Netzwerkes „Kein Täter werden“ zu einem Gespräch getroffen. Mehr: Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ Netzwerktreffen im BMJV …

DokumenttypPressemitteilung | Datum24. Februar 2015Kaufen mit Köpfchen - Projekt „MitVerantwortung“ auf Bildungsmesse Didacta

Auf der diesjährigen Bildungsmesse Didacta in Hannover (24. - 28. Februar 2015) stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Projekt „MitVerantwortung – sozial und ökologisch handeln“ vor. Mit dem Projekt wird die Verbraucherbildung in Deutschland gestärkt. Mehr: Kaufen mit Köpfchen - Projekt „MitVerantwortung“ auf Bildungsmesse Didacta …

DokumenttypPressemitteilung | Datum13. Februar 2015Research into the need for reforming ZVG

The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection is conducting a research project into how the Act on Compulsory Auctions and Compulsory Administration (Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung – ZVG) needs to be reformed. Mehr: Research into the need for reforming ZVG …

DokumenttypPressemitteilung | Datum9. Februar 2015Arbeitskreis „Abstammungsrecht“ nimmt Arbeit auf

Herr Staatssekretär Billen hat heute die Auftaktsitzung des vom BMJV organisierten Arbeitskreises „Abstammungsrecht“ eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage nachgehen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet und ob die derzeitige gesetzliche Regelung nach verschiedenen gesetzgeberischer Einzelmaßnahmen der letzten Jahre noch stimmig ist. Mehr: Arbeitskreis „Abstammungsrecht“ nimmt Arbeit auf …

DokumenttypPressemitteilung | Datum4. Februar 2015Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Mehr: Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen …

DokumenttypPressemitteilung | Datum4. Februar 2015Kampf gegen den Terror wird verstärkt

Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen. Mehr: Kampf gegen den Terror wird verstärkt …

DokumenttypPressemitteilung | Datum30. Januar 2015Gesetzentwurf zur Frauenquote in erster Lesung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf für das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen. Mehr: Gesetzentwurf zur Frauenquote in erster Lesung im Bundestag …

DokumenttypPressemitteilung | Datum28. Januar 2015Besserer Schutz vor Menschenhandel

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. Mehr: Besserer Schutz vor Menschenhandel …

DokumenttypPressemitteilung | Datum21. Januar 2015Korruptionsbekämpfung wird verstärkt

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Mehr: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt …

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