Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum6. Juli 2018Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt 23 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Mehr: Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt …

DokumenttypPressemitteilung | Datum6. Juni 2018Kabinett beschließt verbesserten Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen. Damit wird der Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessert. Bislang liegen nur rund fünf Prozent der weltweit veröffentlichten Werke der Literatur in barrierefreien Formaten vor, also z. B. in Brailleschrift oder als barrierefreies Hörbuch. Mehr: Kabinett beschließt verbesserten Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen …

DokumenttypPressemitteilung | Datum2. Juni 2018Wahl einer deutschen Richterin / eines deutschen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Amtszeit der derzeitigen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Men-schenrechte, Frau Professor Dr. Angelika Nußberger, endet am 31. Dezember 2019. Im kommenden Jahr steht daher die Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates an. Mehr: Wahl einer deutschen Richterin / eines deutschen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …

DokumenttypPressemitteilung | Datum11. April 2018Edgar Franke neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 11. April Professor Dr. Edgar Franke, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland bestellt. Mehr: Edgar Franke neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung …

DokumenttypPressemitteilung | Datum3. April 2018Opferbeauftragter Beck beendet seine Tätigkeit

Nach gut einem Jahr endete am 31. März 2018 die Aufgabe von Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck als Beauftragter der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz. Mehr: Opferbeauftragter Beck beendet seine Tätigkeit …

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