Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum8. August 2018Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses am 18. Oktober 2018 – Benennung von zwei deutschen Kandidatinnen oder Kandidaten für das Gericht der Europäischen Union durch die Bundesregierung

Beim Gericht der Europäischen Union sind im kommenden Jahr mehrere Stellen von Richterinnen und Richtern zu besetzen. Die Bundesregierung wird hierfür im vierten Quartal 2018 im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss (§ 1 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes) zwei deutsche Kandidatinnen oder Kandidaten benennen. Mehr: Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses am 18. Oktober 2018 – Benennung von zwei deutschen Kandidatinnen oder Kandidaten für das Gericht der Europäischen Union durch die Bundesregierung …

DokumenttypPressemitteilung | Datum18. Juli 2018Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. Zugleich werden erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen. Mehr: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen …

DokumenttypPressemitteilung | Datum6. Juli 2018Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt 23 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Mehr: Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt …

DokumenttypPressemitteilung | Datum6. Juni 2018Kabinett beschließt verbesserten Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen. Damit wird der Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessert. Bislang liegen nur rund fünf Prozent der weltweit veröffentlichten Werke der Literatur in barrierefreien Formaten vor, also z. B. in Brailleschrift oder als barrierefreies Hörbuch. Mehr: Kabinett beschließt verbesserten Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen …

DokumenttypPressemitteilung | Datum2. Juni 2018Wahl einer deutschen Richterin / eines deutschen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Amtszeit der derzeitigen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Men-schenrechte, Frau Professor Dr. Angelika Nußberger, endet am 31. Dezember 2019. Im kommenden Jahr steht daher die Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates an. Mehr: Wahl einer deutschen Richterin / eines deutschen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …

DokumenttypPressemitteilung | Datum11. April 2018Edgar Franke neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 11. April Professor Dr. Edgar Franke, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland bestellt. Mehr: Edgar Franke neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung …

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