Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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DokumenttypArtikel | Datum7. Mai 2014 | ThemaGesellschaftTerre des Femmes e.V. übergibt Unterschriftenliste zur Reform des Sexualstrafrechts

Vertreterinnen des Vorstands von Terre des Femmes haben am 7. Mai 2014 eine Unterschriftenliste mit rund 30.000 Unterschriften an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange übergeben. Mehr: Terre des Femmes e.V. übergibt Unterschriftenliste zur Reform des Sexualstrafrechts …

Terre des Femmes e.V. übergibt Unterschriftenliste zur Reform des Sexualstrafrechts (verweist auf: Terre des Femmes e.V. übergibt Unterschriftenliste zur Reform des Sexualstrafrechts)

DokumenttypArtikel | Datum2. Mai 2014 | ThemaVerbraucherschutzNeuer Videocast: Verbraucherschutz aktuell

In einem neuem Videocast erklärt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Themen zur Verbraucherpolitik. In der ersten Folge erläutert Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz, die geplanten Änderungen der EU zu den Fluggastrechten. Mehr: Neuer Videocast: Verbraucherschutz aktuell …

Videocast Fluggastrechte (verweist auf: Neuer Videocast: Verbraucherschutz aktuell)

DokumenttypArtikel | Datum30. April 2014 | ThemaVerbraucherschutzZahl erfolgreicher Schlichtungen erneut gesteigert

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat im Jahr 2013 die Zahl erfolgreicher Schlichtungen erneut gesteigert. Dies ergibt sich aus ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2013, den Schlichterin Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, vorstellte. Mehr: Zahl erfolgreicher Schlichtungen erneut gesteigert …

Schlichterin Dr. h.c. Renate Jaeger (verweist auf: Zahl erfolgreicher Schlichtungen erneut gesteigert)

DokumenttypArtikel | Datum29. April 2014 | ThemaGesellschaftDie Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen

Bundesminister Heiko Maas macht sich für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft stark. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll künftig u.a. verhindert werden, dass Nacktbilder insbesondere von Kindern und Jugendlichen verbreitet oder mit diesen Geschäfte gemacht werden. „Auch die Opfer brauchen eine Lobby“, betonte Maas in Berlin. Mehr: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen …

Die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen (verweist auf: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen)

DokumenttypArtikel | Datum29. April 2014 | ThemaInternet und DatensicherheitNeue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl – gut informiert auf einen Klick

Schneller Rat am Einkaufsort: Eine neue Label-App sorgt ab heute für mehr Durchblick im Label-Dschungel. „Mit der App können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig direkt am Einkaufsort informieren, was sich hinter den einzelnen Labels verbirgt und wie zuverlässig sie sind.“ Mehr: Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl – gut informiert auf einen Klick …

Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl – gut informiert auf einen Klick (verweist auf: Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl – gut informiert auf einen Klick)

DokumenttypArtikel | Datum26. April 2014 | ThemaMarkt und RechtWelttag des geistigen Eigentums

Der Welttag des geistigen Eigentums wurde im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ins Leben gerufen. Er soll uns daran erinnern, wie wichtig der Schutz von Erfindungen und künstlerischen Leistungen ist. Mehr: Welttag des geistigen Eigentums …

Welttag des geistigen Eigentums (verweist auf: Welttag des geistigen Eigentums)

DokumenttypArtikel | Datum24. April 2014 | ThemaMarkt und RechtDigitale Nutzung vergriffener Werke wird erleichtert

Die Verordnung über das Register vergriffener Werke tritt heute in Kraft. Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen vergriffene Printwerke, die vor 1966 veröffentlicht wurden, in das Register eingetragen werden können. Mehr: Digitale Nutzung vergriffener Werke wird erleichtert …

Digitale Nutzung vergriffener Werke wird erleichtert (verweist auf: Digitale Nutzung vergriffener Werke wird erleichtert)

DokumenttypArtikel | Datum8. April 2014 | ThemaGesellschaftBundeskabinett hat über die Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden

Heute hat das Bundeskabinett über die Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Künftig wird die Optionspflicht praktisch entfallen. Mehr: Bundeskabinett hat über die Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden …

Bundeskabinett hat über Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden (verweist auf: Bundeskabinett hat über die Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden)

DokumenttypArtikel | Datum4. April 2014Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Der Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist heute Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange durch den Leiter der Bundesstelle, Herrn Klaus Lange-Lehngut, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden. Mehr: Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter …

Übergabe des Jahresberichts 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange (verweist auf: Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter)

DokumenttypArtikel | Datum2. April 2014 | ThemaMarkt und RechtBundesregierung stärkt Gläubigerschutz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen. Mehr: Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz …

Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz (verweist auf: Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz)