Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Stellenangebote

Arbeiten im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Jobangebote.

Headline Stellenangebot Abordnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des höheren Dienstes aus den Landesjustizverwaltungen und den für die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständigen Landesbehörden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bietet insbesondere Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus den Landesjustizverwaltungen die Möglichkeit, im Rahmen von zwei- bis dreijährigen Abordnungen die ministerielle Arbeit auf Bundesebene kennenzulernen und ihre in den Ländern erworbenen Kenntnisse und Praxiserfahrungen in die ministerielle Arbeit einzubringen. Darüber hinaus kommen auch Abordnungen von Tarifbeschäftigten und sonstigen Beamtinnen und Beamten in Betracht.

Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin
sind im ersten Halbjahr 2019 für eine Mitarbeit als

Referentin oder Referent

zahlreiche Stellen in den Bereichen

  • Justizverwaltung
  • Zivilrecht,
  • Rechtspflege,
  • Strafrecht,
  • Handels- und Wirtschaftsrecht,
  • Öffentliches Recht,
  • Verbraucherpolitik

zu besetzen.In der Anlage sind einige Referate genannt, in denen im 1. Halbjahr 2019 voraussichtlich Nachbesetzungen notwendig werden. Erfahrungsgemäß ist aber mit weiteren Vakanzen auch in anderen Referaten zu rechnen. Ein Organisationsplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz befindet sich in der Anlage. Weitere Informationen zu den einzelnen Fachreferaten finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmjv.de.

Wir suchen vornehmlich qualifizierte Kräfte mit richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Berufserfahrung, aber auch Kolleginnen und Kollegen mit Verwaltungserfahrung sind willkommen. Gute Kenntnisse der engli-schen Sprache werden erwartet. Wünschenswert sind insbesondere auch Vorkenntnisse im Bereich des Wirtschaftsrechts (z. B. Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Bilanz- und Steuerrecht, Rech-nungslegung, Recht des geistigen Eigentums, gewerblicher Rechtsschutz) sowie Verständnis für rechtliche Fragestellungen, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche ergeben. Hierzu gehören technische Grundkenntnisse der Funktionsweise moderner, auf digitaler Basis arbeitender Kommu-nikationsmittel und Vorkenntnisse im Bereich des Telekommunikations- und Telemedienrechts, des be-reichsspezifischen Datenschutzes und des Signaturrechts.

Bewerberinnen und Bewerber sollten zu einer Tätigkeit im Abordnungsverhältnis auf die Dauer von zwei bis drei Jahren in Berlin bereit sein. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt be-rücksichtigt; von ihnen wird nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Auch Bewerbungen mit dem Wunsch nach Teilzeitarbeit sind erwünscht; die personellen und organisatorischen Möglichkeiten für Teilzeitarbeit werden bei Eingang entsprechender Bewerbungen im Einzelnen geprüft.

Die Ausschreibung richtet sich auch an berufserfahrene und dienstältere Kolleginnen und Kollegen.

Neben der vielseitigen und interessanten ministeriellen Tätigkeit mit der Möglichkeit zu internationalem Ar-beiten bieten wir eine Ministerialzulage in Höhe von 235,86 € für die Besoldungsstufen R 1, A 14/A 15 bzw. 181,54 € für die Besoldungsgruppe A 13. Für besonders qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Abordnungsverhältnis bewährt haben, besteht bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzun-gen in Einzelfällen auch die Möglichkeit, in den Bundesdienst übernommen zu werden.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Personalreferat für den höheren Dienst gerne zur Verfügung (Herr Schäfer, Tel.: 030/18 580-9711,
Frau Jarling, Tel.: 030/18 580-9865).

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren ausschließlich solche personenbezogenen Daten, die für die konkrete Abordnung erforderlich sind. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bewerbungsverfahren im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finden Sie unter www.bmjv.de/datenschutzbelehrung-bewerbungsverfahren

Stab EU

EU-KOR Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU für den Bereich des BMJV

Arbeitsgebiete:

  • Unterstützung der oder des Europabeauftragten,
  • Koordinierung der Tätigkeit des BMJV in der EU, insbesondere der justiziellen Zusammenarbeit und Vor- und Nachbereitung der entsprechenden Ratsgremien und Ratstagungen:

    • Sachgebiet 1 Themen der Abteilung I und der Unterabteilung R A,
    • Sachgebiet 2 Themen der Abteilung II und der Unterabteilung R B,
    • Sachgebiet 3 Themen der Abteilung III,
    • Sachgebiet 4 Themen der Abteilungen IV und Z,
  • Berichterstattung gegenüber Bundestag, Bundesrat und Justizministerkonferenz (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Europarechtliche Angelegenheiten der AG Europa des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz, soweit nicht in Fachreferaten,
  • Berichte über Tätigkeiten in EU-Angelegenheiten,
  • Außenbeziehungen der EU,
  • Bilaterale Kontakte mit anderen EU-Mitgliedsstaaten auf Leitungsebene,
  • Bilaterale Kontakte mit den EU-Institutionen (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Generalsekretariat des Rats),
  • Netzwerk für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der EU-Mitgliedstaaten (RCLUE),
  • Aufgaben des BMJV im Rahmen der EU-Finanzierungsprogramme Justiz und Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft,
  • Unterstützung der Referate IV C 3 und IV C 4 bei ihren Aufgaben zum Abschluss „gemischter“ völkerrechtlicher Verträge,
  • Deutsch-französische Zusammenarbeit (bilaterale Kontakte auf Leitungsebene und koordinierende Arbeiten im Rahmen des Deutsch-Französischen Arbeitsprogramms),
  • Ansprechpartner des Referats Rechts- und Verbraucherpolitik der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union (soweit nicht fachliche Abstimmung einzelner Dossiers)

Abteilung Z (Justizverwaltung)

Z B 5 Rechtsinformation; Bürokratieabbau

Arbeitsgebiete:

  • Elektronische Rechtsinformationspolitik,
  • Aufgaben des Bundes als Gesellschafter und Vertragspartner der juris GmbH,
  • Aufgaben des Bundes als Vertragspartner der Bundesanzeiger Verlag GmbH und als Herausgeber des Bundesanzeigers (soweit nicht in Z B 2),
  • Beirat juris,
  • Ratsarbeitsgruppe „Rechtsinformatik“ der EU (soweit nicht in Referat Z B 3),
  • „Gesetze im Internet“,
  • „Rechtsprechung im Internet“,
  • Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung,
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

Abteilung R (Rechtspflege)

R A 6 Insolvenzrecht

Arbeitsgebiete:

  • Insolvenzrecht,
  • Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens,
  • Entschuldungsrecht,
  • Recht des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens,
  • Internationales Insolvenzrecht,
  • Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger,
  • Reorganisationsverfahren für Kreditinstitute,
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten

R B 2 Strafverfahren (Gerichtliches Verfahren)

Arbeitsgebiete:

  • Strafverfahren

    • Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug,
    • Rechtsmittel,
    • Wiederaufnahme des Verfahrens,
    • Besondere Arten des Verfahrens,
    • Kostenregelung in der StPO,
    • Ausschließung und Ablehnung,
    • Entscheidung und ihre Bekanntmachung,
    • Fristen und Wiedereinsetzung,
    • Recht der Verteidigung,
    • Zeugen, Sachverständige, Augenschein,
    • Zeugnisverweigerungsrecht,
    • Strafvollstreckungsrecht
  • Strafverfahrensrechtliche Grundsatzfragen außerhalb von GVG und StPO (in den vorgenannten Bereichen),
  • Reform des Strafverfahrens,
  • Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes und der vereinigten Dienstleistungsgesellschaft ver.di,
  • Strafrechtsausschüsse der Anwaltschaft,
  • Maßnahmen der EU im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Elektronische Akte in Strafsachen

Abteilung I (Bürgerliches Recht)

I A 1 Familienrecht; Erbrecht

Arbeitsgebiete:

  • Familienrecht (soweit nicht in den Referaten I A 2, I A 3, I A 4 oder I A 6) einschließlich

    • Namensrecht (Ehenamen, Kindesnamen),
    • Recht der Eheschließung, Eheaufhebung und Scheidung,
    • eheliches Güterrecht,
    • Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft,
    • Rechtsfragen der nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft,
    • Adoptionsrecht,
    • Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht,
  • Erbrecht,
  • Personenstandsrecht,
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten

IA2 Kindschaftsrecht

Arbeitsgebiete:

  • Kindschaftsrecht (soweit nicht in den Referaten I A 1 oder I A 4):

    • Abstammungsrecht,
    • Sorgerecht,
    • Umgangsrecht,
  • Zivilrechtliche Folgen fortpflanzungsmedizinischer Maßnahmen,
  • Beistandschaftsrecht,
  • Kinder- und Jugendhilferecht,
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten

IA5 Internationales Privatrecht

Arbeitsgebiete:

  • Internationales Privatrecht auf den Gebieten des BGB,
  • Reform des Internationalen Privatrechts,
  • Beziehungen zu Einrichtungen auf dem Gebiet des IPR (Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Deutscher Rat für IPR),
  • Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen (einschließlich Brüssel IIa-Verordnung),
  • Internationales Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
  • Internationales und europäisches Zivilverfahrensrecht mit Bezügen zum Familienrecht, soweit nicht in Referat I A 4 (insbesondere Haager Kinderschutz- und Erwachsenenschutzübereinkommen),
  • Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen sowie entsprechende Rechtsinstrumente der Europäischen Union (insbesondere Brüssel I-Verordnung, Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel, Haager Gerichtsstandsübereinkommen),
  • Allgemeine Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Rahmen der Europäischen Union (einschließlich Ausschuss für Zivilrecht - Allgemeine Fragen),
  • Weitere Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen,
    soweit nicht in Referat I A 4 (insbesondere EU-Erbrechtsverordnung),
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

I B 4 Schadensersatzrecht; Luftverkehrsrecht

Arbeitsgebiete:

  • Allgemeines Schadensersatzrecht
  • Außervertragliches Haftungsrecht, u. a.

    • Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einschließlich des Rechts am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz,
    • Amtshaftungsrecht,
    • Produkthaftungsrecht einschließlich Arzneimittelhaftungsrecht,
    • Recht der Umwelthaftung, der Atomhaftung und der Gentechnikhaftung,
  • Vertragliches und außervertragliches Medizinhaftungsrecht,
  • Luftverkehrsrecht:

    • Beförderungsvertragsrecht (außer Güter),
    • Haftungsrecht,
    • Versicherungsrecht,
    • Mitprüfung luftverkehrsrechtlicher Vorhaben des BMVI,
  • Übereinkommen von Kapstadt über Internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung nebst zugehöriger Protokolle,
  • Beziehungen zu Einrichtungen auf dem Gebiet des Zivilrechts (UNIDROIT, Gesellschaft für Rechtsvergleichung u. ä.),
  • Beziehungen zur Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO),
  • Internationale Fragen auf diesen Gebieten,
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

Abteilung II (Strafrecht)

IIA1 Strafgesetzbuch (Allgemeiner Teil); Betäubungsmittelstrafrecht

Arbeitsgebiete:

  • Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (soweit nicht in Referat II A 4 oder II A 6),
  • Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht nach dem Betäubungsmittelgesetz (sachliches Recht und Verfahren) und nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz,
  • Medizinisch-strafrechtliche Fragen einschließlich des ärztlichen Heileingriffs und der Sterbehilfe,
  • Embryonenschutzgesetz (soweit BMJV zuständig),
  • Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch,
  • Auswirkungen verfahrensrechtlicher Gesetze auf das materielle Strafrecht,
  • Fragen des Anwendungsbereichs des StGB bei internationalen Abkommen,
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten (soweit nicht federführend in Referat II A 6 [UNDOC]),
  • Sanktionsrechtliche Fragen zum Verbot der Todesstrafe,
  • Materielle Fragen des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalt-täter

II A 3 Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht in Nebengesetzen; Gnadenrecht; Entschädigung für Strafverfolgung

Arbeitsgebiete:

  • Straf- und Bußgeldvorschriften (außerhalb des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten):

    • Rechtsförmliche Prüfung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes (soweit nicht in den Referaten II A 1 oder II A 4),
    • Grundsatzfragen der Ausgestaltung der Straf- und Bußgeldvorschriften,
  • Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG),
  • Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (WiStrG),
  • Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG),
  • Gnadenrecht in Strafsachen (einschließlich Einzelsachen) und Straffreiheitsrecht,
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

II A 4 Strafrechtliche Bekämpfung der Wirtschafts-, Computer-,
Korruptions- und Umweltkriminalität

Arbeitsgebiete:

  • Wirtschaftsstrafrecht (StGB),
  • Computerstrafrecht (StGB),
  • Korruptionsstrafrecht (StGB und ergänzende Gesetze) einschließlich § 108 e StGB,
  • Umweltstrafrecht (StGB),
  • Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht nach der Abgabenordnung (sachliches Recht und Verfahren),
  • Geldwäschegesetz und Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB),
  • Verfall und Einziehung nach dem Strafgesetzbuch und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,
  • Verantwortlichkeit juristischer Personen und Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten,
  • Subventionsgesetz,
  • Verpflichtungsgesetz

II A 7 Sexualstrafrecht; Kriminologie; Strafrechtliche Bekämpfung von Doping; Statistiken der Strafrechtspflege

Arbeitsgebiete:

  • 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs,
  • Allgemeine Fragen der Kriminologie,
  • Initiative für kriminologische und kriminalpräventive Projekte/Forschungsvorhaben,
  • Mitarbeit an Berichten und Aktionsplänen der Bundesregierung mit kriminologischem Bezug,
  • Mitarbeit des Bundes in kriminologischen Gremien,
  • Anregung von Gesetzesinitiativen aus kriminologischer oder kriminalpräventiver Sicht,
  • Kriminologische Vorbereitung bei der Planung und Ausarbeitung von strafrechtlichen und dem Strafrecht verwandten Vorschriften,
  • Kriminologische Zentralstelle e.V.,
  • Präventionsprojekt Dunkelfeld „Kein Täter werden“,
  • Bund-Länder-Arbeitsgruppen „Häusliche Gewalt“ und „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“,
  • Bündnis für Demokratie und Toleranz und Forum gegen Rassismus,
  • Interministerielle Arbeitsgruppe „Demokratieförderung und Extremismusprävention“,
  • Beteiligung an den Arbeiten des Referats II A 6 zur Kriminalprävention,
  • Strafrechtliche Bekämpfung von Doping, Anti-Doping-Gesetz,
  • Gesetzliche Regelung der Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Bewährungshilfestatistik,
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats (einschließlich Justiz- und Personalstatistiken)

Abteilung III (Handels- und Wirtschaftsrecht)

IIIA1 Europäisches Gesellschaftsrecht; Konzernrecht; Recht der Umstrukturierung; Personengesellschaftsrecht

Arbeitsgebiete:

  • Supranationales Europäisches Gesellschaftsrecht, (insbesondere Europäische Aktiengesell-schaft, Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung),
  • Konzernrecht,
  • Recht der Umstrukturierung von Gesellschaften und Unternehmensverbindungen (insbesondere Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung, Ausgliederung),
  • Recht der multinationalen Unternehmen,
  • Recht der Personenhandelsgesellschaften, der Partnerschaftsgesellschaft und
    der stillen Gesellschaft,
  • Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
  • Internationales Privatrecht zum Gesellschaftsrecht,
  • EU-Harmonisierung auf diesen Gebieten

III B 5 Markenrecht; Designrecht; Recht gegen den unlauteren Wettbewerb; Bekämpfung der Produktpiraterie

Arbeitsgebiete:

  • Markenrecht,
  • Schutz geschäftlicher Bezeichnungen,
  • Schutz geographischer Herkunftsangaben,
  • Designrecht,
  • Schutz typographischer Schriftzeichen,
  • Ausstellungsschutz,
  • Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,
  • Recht der Werbung (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Bekämpfung der Produktpiraterie,
  • Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,
  • Leistungsschutzrechte für Sportveranstaltungen,
  • Internationale und europäische Rechtsfragen, Koordinierung und Einzelfragen auf diesen Rechtsgebieten (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) auf diesen Rechtsgebieten,
  • Geistiges Eigentum im Rahmen der G8 und G20,
  • Angelegenheiten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - HABM -,
  • Angelegenheiten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO),
  • Angelegenheiten des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO),
  • Fachaufsicht über das DPMA im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

Abteilung IV (Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Völker- und Europarecht)

IV A 5 Datenschutzrecht; Recht der Bundesstatistik

Arbeitsgebiete:

  • Bundesdatenschutzgesetz und sonstiges allgemeines Datenschutzrecht,
  • Recht der Bundesstatistik,
  • Rechtsakte der EU auf den Gebieten des allgemeinen Datenschutzrechts und der Statistik,
  • Stasi-Unterlagen-Gesetz,
  • Bereichsspezifisches Datenschutzrecht einschließlich Rechtsakte der EU (mitwirkend),
  • Datenschutz und Statistik im Recht des Europarats, der VN und anderer
    internationaler Organisationen (mitwirkend),
  • Datenschutz in völkerrechtlichen Verträgen (mitwirkend),
  • Stellungnahmen zu den Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach § 26 Abs. 1 BDSG (koordinierend)

IVC1 Menschenrechte

Arbeitsgebiete:

  • Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
  • Internationale Menschenrechtsfragen (soweit nicht in anderen Arbeitseinheiten),
  • Europarat:

    • Europäische Menschenrechtskonvention und Zusatzprotokolle,
    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,
    • Lenkungsausschuss für Menschenrechte und die von ihm eingesetzten Expertenausschüsse,
    • Menschenrechtsangelegenheiten des Ministerkomitees,
    • Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz einschließlich Stellungnahmen zu Berichten über Deutschland,
    • Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und Zusatzprotokolle,
    • Europäische Sozialcharta,
  • Vereinte Nationen:

    • Internationale Menschenrechtskonventionen und Zusatzprotokolle einschließlich der Staatenberichte und Beschwerden zu den Vertragsausschüssen,
    • Sonder- und Beschwerdeverfahren zum Menschenrechtsrat und zur UNESCO,
  • Beziehungen zu Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Gebiet der Menschenrechte,
  • Deutsches Institut für Menschenrechte
  • Verfassungsarchiv

Abteilung V (Verbraucherpolitik)

V A 2 Verbraucherrechtsdurchsetzung

  • EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz,
  • Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden,
  • Zuständige Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004,
  • Zentrale Verbindungs- und Kontaktstelle für die europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz,
  • Mitarbeit im Consumer Protection Cooperation (CPC)-Netzwerk,
  • Aufgaben nach Artikel 21 der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG im Bereich Verbraucher-schutz (Portal 21),
  • Mitarbeit im International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN),
  • Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheit der (kollektiven) Verbraucherrechtsdurchsetzung,insbesondere institutionelle Fragen,
  • Consumer Markets Scoreboards (kollektive Verbraucherrechtsdurchsetzung)

V B 2 Verbraucherpolitik in der Informationsgesellschaft; Telekommunikations- und Medienrecht

Arbeitsgebiete:

  • Verbraucherpolitik im Telekommunikationsbereich,
  • Verbraucherpolitik bei Postdienstleistungen,
  • Verbraucherpolitik im Bereich des Rundfunks und der Presse,
  • Angelegenheiten des Marktwächters „Digitale Welt“,
  • Digitale Agenda / IT-Gipfel,
  • Verbraucherbildung und Kompetenzgewinnung zum Umgang mit Telekommunikation und Internet,
  • Maßnahmen zur Verbraucherinformation und sonstige Projektförderung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Entscheidungshilfe-Vorhaben und Verbraucherforschung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Recht der Telekommunikation, Recht der Informationstechnik, einschließlich Recht der IT-Sicherheit (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Telemedienrecht einschließlich technologischer Fragen des e-commerce,
  • Recht der Informationssicherheit einschließlich Verschlüsselung,
  • Recht der Medien,
  • Task Force Hate Speech; Fake News,
  • Presserecht,
  • Internationale und europäische Rechtsfragen auf diesen Gebieten
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

V B 3 Digitale Kundenbeziehungen; Datensouveränität

Arbeitsgebiete:

  • Verbraucherpolitik im Datenschutzrecht allgemein (insbesondere Fragen im Zusammenhang mit BDSG/Nachfolgeregelungen und EU-Datenschutz-Grundverordnung),
  • Stiftung Datenschutz,
  • Verbraucherpolitische Angelegenheiten des E-Commerce und des mobilen Handels (M-Commerce),
  • Verbraucherpolitik bei digitalen Vermittlungsdienstleistungen,
  • Verbraucherpolitik bei digitalen und Online-Portalen, z.B. Vergleichs- und Bewertungsportale,
  • Verbraucherbildung und Verbraucherkompetenz für die Nutzung elektronischer Medien,
  • Maßnahmen zur Verbraucherinformation und sonstige Projektförderung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Entscheidungshilfe-Vorhaben und Verbraucherforschung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats (insbesondere Verbraucherdatenschutz durch Technik)

VB5 Verbraucherinformation; Lebensmittelrecht; Bedarfsgegenstände; Produktionssicherheit

Arbeitsgebiete:

  • Verbraucherinformationsgesetz (federführend im Bereich des rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, im Übrigen mitprüfend),
  • Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Verbraucherinformation,
  • Strategie und Konzeption der Verbraucherinformation,
  • Qualität von Verbraucherinformation,

    • insbesondere Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Anbieterinformationen und Informationszugang,
    • Qualitätssiegel als Instrumente der Verbraucherinformation,
  • Recht der Ernährungswirtschaft, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge,
  • Öffentliches Lebensmittelrecht,
  • Bedarfsgegenstände, Tabak,
  • "Grüne" Gentechnik einschließlich des Gentechnikgesetzes,
  • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), sonstiges Recht der technischen Sicherheit (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Übergreifende Strategie und Koordination der Politik im gesundheitlichen Verbraucherschutz