Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Pilotstudie basierend auf der wissenschaftlichen Evaluation ausgewählter Überwachungsbefugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Fachpublikation , 02. Mai 2025

Überwachungsgesamtrechnung für DeutschlandPDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Elementarrisiken hat den Bericht über ihre Beratungen vorgelegt. Die Arbeitsgruppe war durch Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. Juni 2023 eingerichtet worden. In insgesamt fünf Sitzungen hat die Arbeitsgruppe alle Optionen geprüft, wie die Verbreitung der Elementarschadenversicherung erhöht werden kann inklusive einer Pflichtversicherung. Sie hat untersucht, welche Präventionsmaßnahmen z. B. im Bau- und Umweltrecht notwendig sind, um die Eintrittswahrscheinlichkeit von Schäden bei Naturereignissen zu reduzieren und sie hat erwogen, wie die finanziellen Risiken für die öffentlichen Haushalte durch Großschadensereignisse beherrschbar gehalten werden können.

Fachpublikation , 17. März 2025

Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu ElementarrisikenPDF, 4MB, Datei ist nicht barrierefrei

Im Auftrag des dritten Bund-Länder-Digitalgipfels hat die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. An der Kommission waren neben dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der gerichtlichen Praxis sowie wichtiger Interessengruppen beteiligt. Die Kommission hat ihre Arbeit im Juli 2024 aufgenommen und Ende Januar 2025 ihren Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vorgelegt.

Fachpublikation , 31. Januar 2025

Abschlussbericht der Reformkommission Zivilprozess der ZukunftPDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei

Mit der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben, die der Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am 23. Januar 2013 beschlossen hat, wurde erstmalig ein Rahmen zur Überprüfung der Wirkung von Gesetzen und Rechtsverordnungen festgelegt.

Fachpublikation , 01. Dezember 2024

Arbeitshilfe zur Evaluierung von Regelungen der BundesregierungPDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei

Die vom Bundesministerium der Justiz eingesetzte interdisziplinäre Expertinnen- und Expertengruppe „Psychotherapie und Glaubhaftigkeit“ hat Praxishinweise zum Verhältnis von Psychotherapie und Strafverfahren erarbeitet. Die vorliegenden Praxishinweise sind vornehmlich als Orientierung für Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz bestimmt. Insbesondere mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit ergeben sich selbstverständlich keine rechtlichen Verpflichtungen aus diesen Praxishinweisen. Darüber hinaus bieten die Praxishinweise auch allen anderen Berufsgruppen und Akteurinnen und Akteuren eine fundierte Informationsgrundlage im Umgang mit psychisch belasteten Zeuginnen und Zeugen, deren Aussagen im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden sollen.

Fachpublikation , 18. November 2024

Praxishinweise zum Verhältnis von Psychotherapie und StrafverfahrenPDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.

Fachpublikation , 31. Oktober 2024 , Verfügbar auf: Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Rumänisch, Russisch, Serbisch (lateinisch), Türkisch, Polnisch

Handbuch der RechtsförmlichkeitPDF, 3MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im Zeitraum von Juli bis September 2024 einen Praxischeck mit dem Ziel durchgeführt, bürokratische Hemmnisse im Bereich notariell beurkundungspflichtiger Vorgänge im GmbH- und Vereinsrecht zu ermitteln und Ansätze für Vereinfachungen und Verbesserungen in diesen Bereichen zu entwickeln. Im Rahmen des Praxischecks konnten verschiedene Ansätze für Verbesserungen identifiziert werden.

, 17. Oktober 2024

Ergebnisse des Praxischecks zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-RechtPDF, 758KB, Datei ist nicht barrierefrei

Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegte pauschalierte Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer wurde zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) angehoben. Zum Ausgleich der erheblichen Inflation seit 2022 wurde mit dem Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 391) zum 1. Januar 2024 als vorübergehende Zwischenlösung eine monatliche Sonderzahlung eingeführt, die zum 31. Dezember 2025 ausläuft. Entsprechend dem gemeinsamen Verständnis von Bund und Ländern ist eine dauerhafte Erhöhung der Betreuervergütung, die ab dem 1. Januar 2026 gilt, noch in dieser Legislaturperiode geboten. Das Lohn- und Preisniveau wird voraussichtlich nicht wieder auf den Stand vor Eintritt der Inflation sinken. Schon jetzt ist regional zum Teil ein erheblicher Mangel an beruflichen Betreuerinnen und Betreuern festzustellen, der sich voraussichtlich ohne Anpassung der Vergütung nach dem Auslaufen des Inflationsausgleichs zum 1. Januar 2026 verschärfen wird.

BMJ hat eine umfangreiche Evaluierung des Vergütungssystems durchgeführt. Neben Beratungen in einer mit Expertinnen und Experten besetzten Arbeitsgemeinschaft zur Betreuervergütung flossen auch Erkenntnisse aus den vom BMJ durchgeführten Online-Befragungen von selbstständigen beruflichen Betreuerinnen und Betreuern, Vereinsbetreuerinnen und -betreuern und von Leitungen von Betreuungsvereinen sowie von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in die Evaluierung ein. Nach den Ergebnissen der Evaluierung soll das bestehende System von insgesamt 60 ausdifferenzierten Pauschalen für unterschiedliche Betreuungskonstellationen durch ein neues, bürokratieärmeres und transparenteres Vergütungssystem ersetzt werden. Dadurch soll auch eine Entlastung der Betreuungsgerichte erreicht werden, die aktuell bei der Vergütungsfestsetzung zum Teil massiv überlastet sind mit der Folge erheblicher, nicht akzeptabler Verzögerungen bei der Auszahlung.  

Auf Grundlage der Evaluierung soll auch die ebenfalls zuletzt 2019 angehobene Vergütung für berufsmäßige Vormünder, Verfahrenspfleger, Umgangs-, Ergänzungs- und Nachlasspfleger erhöht werden. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Erhöhung der jährlichen Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuern und Vormünder.

, 16. September 2024

Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019PDF, 892KB, Datei ist nicht barrierefrei

Evaluierung des Bundesministeriums der Justiz von § 100k der Strafprozessordnung (StPO) zur Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten

, 12. Juli 2024

Evaluierung des § 100k StPOPDF, 233KB, Datei ist nicht barrierefrei

Bericht des Bundesministeriums der Justiz gemäß Artikel 107a EGInsO zu der Frage, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgewirkt hat. Der Bericht geht auch auf etwaige Hindernisse ein, die von den bestehenden Möglichkeiten der Speicherung insolvenzbezogener Informationen durch Auskunfteien für einen wirtschaftlichen Neustart nach Erteilung der Restschuldbefreiung ausgehen. Der Bericht ist dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt worden.

, 07. Juli 2024

Bericht über die Evaluierung der weiteren Verkürzung des RestschuldbefreiungsverfahrensPDF, 118KB, Datei ist nicht barrierefrei