Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht

Für das Handels- und Wirtschaftsrecht ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Abteilung III zuständig. Zu der Abteilung gehören derzeit 13 Fachreferate.

Aufeinandergestapelte Container. Foto: Thinkstock

Die Abteilung III ist im Einzelnen zuständig für das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Bilanzrecht, das Versicherungsvertragsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz (insbesondere Patent- und Gebrauchsmusterrecht, Designrecht, Markenrecht), das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Urheberrecht. Auf diesen Rechtsgebieten erarbeitet die Abteilung III federführend die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und begleitet sie durch das parlamentarische Verfahren. Außerdem obliegt ihr die rechtliche Prüfung sämtlicher Gesetz- und Verordnungsentwürfe der übrigen Ministerien auf dem Gebiet des Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrechts. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Aufgaben im Finanzmarktrecht und bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende 2008. Hervorzuheben ist ferner die Arbeit im Bereich des Rechts der neuen Kommunikationstechnologien und der neuen Technologien in den Naturwissenschaften.

Der Aufgabenbereich der Abteilung III ist wie kaum ein anderer Bereich in die internationale Entwicklung eingebettet und durch sie bestimmt. Deshalb liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der Abteilung III in der Mitwirkung an der Gesetzgebung der Europäischen Union und den Arbeiten der Europäischen Patentorganisation sowie der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen (WIPO, IMO, UNCITRAL).

In den vergangenen Jahren war die Tätigkeit der Abteilung III besonders geprägt von großen Reformprojekten im Gesellschaftsrecht (GmbHG, AktG, GenG), der Modernisierung des Bilanzrechts und des Patentrechts, sowie der Novellierung des Versicherungsvertragsrechts, des Urheberrechts und des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Derzeit stehen besonders im Vordergrund die Reform des Seehandelsrechts, weitere Änderungen im Urheberrecht („ 3. Korb“) und im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb sowie innerhalb der EU die Schaffung eines EU-Patents.