Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum5. April 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten. Für Soziale Netzwerke braucht es klare Regeln. Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen. Wir müssen klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festschreiben.“

Katarina Barley zu Facebook

„Bis zu 300 000 Verbraucherinnen und Verbraucher aus Deutschland sind von dem Daten-Skandal bei Facebook betroffen. Ihre Daten wurden ohne ihr Einverständnis weitergegeben und verarbeitet.

Facebook ist ein Netzwerk der Intransparenz. Ethische Überzeugungen fallen kommerziellen Interessen zum Opfer.

Die Aufklärung darf jetzt nicht beim Fall von Cambridge Analytica stehen bleiben. Es muss geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht haben.

Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten. Für Soziale Netzwerke braucht es klare Regeln. Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen. Wir müssen klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festschreiben.

Facebook lebt vom Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer. Facebook hat dieses Vertrauen verspielt. Unabhängige Experten wie die Datenschutzbehörden müssen die Möglichkeit erhalten, im Unternehmen zu prüfen, ob und in welcher Weise die Verbesserungen auch tatsächlich durchgesetzt werden. Dazu zählt auch, dass Facebook gegenüber den Behörden in der EU die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegen muss. Der Staat muss seiner Schutz und Ordnungsfunktion auch im Netz nachkommen können.

Facebook hat bei einem Treffen im Justizministerium am 26. März zugesagt, betroffenen Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland zu informieren. Ich erwarte, dass das Unternehmen diesem Versprechen umgehend und gewissenhaft nachkommt.“