Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum26. März 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Das Verfahren liegt nach den Regelungen über den Europäischen Haftbefehl und den deutschen gesetzlichen Grundlagen in der Hand der zuständigen Gerichte und Behörden des Landes Schleswig-Holstein. Deren Prüfung und Entscheidung gilt es abzuwarten.“

Katarina Barley zum Fall Puigdemont

„Am vergangenen Sonntag, 25. März, ist der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein verhaftet worden. Grundlage dafür ist ein Europäischer Haftbefehl.

Das Verfahren liegt nach den Regelungen über den Europäischen Haftbefehl und den deutschen gesetzlichen Grundlagen in der Hand der zuständigen Gerichte und Behörden des Landes Schleswig-Holstein.

Deren Prüfung und Entscheidung gilt es abzuwarten.

Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem laufenden Verfahren nicht weiter äußern werde.“