Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum25. März 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Facebook muss erklären, wie es zu dem Datenskandal kommen konnte und wie es die Privatsphäre seiner Nutzer künftig wirksam schützen möchte. Das ist eine zentrale Frage des Verbraucherschutzes, die für mehr als 30 Millionen deutsche Facebook-Nutzer unmittelbare Bedeutung hat.“

Katarina Barley gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu Facebook

„Facebook muss erklären, wie es zu dem Datenskandal kommen konnte und wie es die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig wirksam schützen möchte. Das ist eine zentrale Frage des Verbraucherschutzes, die für mehr als 30 Millionen deutsche Facebook-Nutzer unmittelbare Bedeutung hat.

Natürlich stehen die Nutzerinnen und Nutzer hier einer geballten Wirtschaftsmacht entgegen. Das ist eine Situation „David gegen Goliath“. Der Rechtsstaat und der Verbraucherschutz müssen dieses Machtgefälle ausgleichen. Wir tun das zum Beispiel durch die Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 in der ganzen EU gilt. Vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes als Geldbuße können auch großen Digitalkonzernen richtig wehtun. Das wirkt abschreckend.

Das neue EU-Recht stellt die selbstbestimmte Entscheidung der Menschen über ihre Daten in den Mittelpunkt. Und frei entscheiden kann nur, wer transparente und verständliche Informationen darüber hat, was mit den persönlichen Informationen passiert.

Die Information der Nutzerinnen und Nutzer muss besser, schneller und transparenter werden. Wenn Facebook bemerkt, dass Daten abfließen oder für Zwecke genutzt werden, denen die Nutzerinnen und Nutzer nie zugestimmt haben, muss Facebook das sofort stoppen und seine Nutzerinnen und Nutzer und auch die Datenschutzbehörden informieren. Das ist bisher nicht geschehen, obwohl Facebook vom dubiosen Handeln von Cambridge Analytica seit langem wusste. Hier muss Facebook handeln.‎

Wir wollen Algorithmen transparenter machen. Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen. Algorithmen entscheiden darüber, in welche Schubladen wir gesteckt werden. Im Fall Cambridge Analytica sind so die Verzagten mit Angstmacherei, die Wütenden mit Hassbotschaften bombardiert worden.“