Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum6. Januar 2018 | Person Heiko Maas„Wir brauchen ein Bund-Länder-Bündnis für unseren Rechtsstaat. Bund und Länder müssen dringend mehr Stellen für Polizei und Justiz schaffen."

Heiko Maas zur personellen Ausstattung von Polizei und Justiz

„Wir brauchen ein Bund-Länder-Bündnis für unseren Rechtsstaat. Bund und Länder müssen dringend mehr Stellen für Polizei und Justiz schaffen. Konkret: Wir brauchen 15.000 neue Stellen für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie mindestens 2000 zusätzliche Stellen in der Justiz.

Die fatalen Folgen einer falschen Sparpolitik in der Vergangenheit können von Polizei und Justiz trotz hohem persönlichen Einsatz nicht aufgefangen werden. Wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass Sie ihr Recht nicht durchsetzen können, verlieren sie das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und: Wenn Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauern, bedeutet das eine Gefahr für unsere Sicherheit.

Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputt sparen. Der Deutsche Richterbund schätzt, dass rund 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Und eine gewaltige Pensionierungswelle steht in der Justiz erst noch bevor.

Für jede zukünftige Bundesregierung muss klar sein: Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden. Bund und Länder müssen in eine starke, leistungsfähige und moderne Justiz und Polizei investieren. Wer für unser Recht und unsere Sicherheit einsteht, hat die beste Ausstattung, eine gute Ausbildung und eine ordentliche Bezahlung verdient.

Der Bund trägt seinen Teil dazu bei. Wir haben etwa das Personal beim Generalbundesanwalt seit 2015 um rund 17 Prozent aufgestockt. Die Justizminister in den Ländern, die begonnen haben, neue Stellen auszuschreiben, haben meine volle Unterstützung, diesen Weg weiterzugehen."