Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum1. Dezember 2017 | Person Heiko Maas„Der Paragraf 219a erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen."

Heiko Maas zur Debatte über Paragraf 219a StGB

„Der Paragraf 219a erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen.

Paragraf 219a ist ein Relikt aus der NS-Zeit. Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: "Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können."

Die Initative der SPD-Bundestagsfraktion wird von uns daher grundsätzlich unterstützt."