Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum13. Oktober 2017 | Person Heiko Maas„Die Rechte von Fluggästen sollten auch im Fall einer Insolvenz im Vordergrund stehen. Weder die Reisenden noch die Steuerzahler dürfen am Ende die Kosten dafür tragen, wenn eine Fluggesellschaft während einer Reise in die Insolvenz muss.“

Heiko Maas zu Air Berlin/Lufthansa gegenüber der Saarbrücker Zeitung

„Es sollte im eigenen Interesse der Lufthansa liegen, sich jetzt möglichst kulant gegenüber den Kunden zu zeigen, und Air-Berlin-Tickets auf den von ihr übernommenen Strecken zu akzeptieren. Das wäre ein wichtiges Signal, um Kundenvertrauen nicht zu verlieren.

Im Übrigen: Die Rechte von Fluggästen sollten auch im Fall einer Insolvenz im Vordergrund stehen. Weder die Reisenden noch die Steuerzahler dürfen am Ende die Kosten dafür tragen, wenn eine Fluggesellschaft während einer Reise in die Insolvenz muss.

Deswegen: Wir sollten prüfen, eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden einzuführen. Bei den Beratungen über die EU-Fluggastrechterichtlinie sollten wir darüber diskutieren, inwiefern eine Insolvenzabsicherungspflicht in die Richtlinie aufgenommen wird.“

Hintergrund:
Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte es keinen Unterschied machen, ob sie/er seinen Flug bei einem Pauschalreiseanbieter oder direkt bei einer Airline gebucht hat.
Bei einer solchen Insolvenzabsicherung könnte man sich zum Beispiel am Modell des Pauschalreiserechts orientieren, welches folgt strukturiert ist: Der Reiseveranstalter kann seine Absicherungspflicht durch eine Versicherung oder ein Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts erfüllen. Regelmäßig bedienen sich Reiseveranstalter der Versicherungslösung. Der Reiseveranstalter schließt einen Versicherungsvertrag mit dem Versicherer (Kundengeldabsicherer) zugunsten des Reisenden. Diesem steht dann ein unmittelbarer Anspruch gegenüber dem Kundengeldabsicherer zu. Der Reiseveranstalter muss dem Reisenden einen so genannten Sicherungsschein aushändigen, aus welchem hervorgeht, dass eine wirksame Absicherung besteht (Der Sicherungsschein ersetzt allerdings nicht die Absicherung, er hat lediglich deklaratorische Wirkung). Der Reiseveranstalter (und auch der Reisevermittler) ist auch nicht berechtigt, Zahlungen des Kunden zu fordern oder entgegenzunehmen, wenn er ihm keinen Sicherungsschein übergeben hat. Bei Verstößen drohen Geldbußen (§ 147b GewO). Das EU-Recht lässt für die Insolvenzabsicherung auch andere Modelle zu.