Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum18. August 2017 | Person Heiko Maas„Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen.“

Heiko Maas Maas zur Ausstattung der Justiz gegenüber der BamS

„Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen.

Ein gestohlenes Fahrrad, ein Wohnungseinbruch oder Gewalt in Bussen und Bahnen - wenn wir die Menschen im Alltag wirksam vor Kriminalität schützen wollen, brauchen wir dringend mehr Richter und Staatsanwälte für zügige Verfahren. Wenn Strafverfahren allein wegen Arbeitsüberlastung der Justiz eingestellt werden, nimmt das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat schweren Schaden.

Im vergangenen Jahr musste in Hessen ein mutmaßlicher IS-Kämpfer aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil über Monate Richter für einen Prozess fehlten. Das zeigt: Der Mangel von Richtern und Staatsanwälten in den Ländern kann zu einer Gefahr für die innere Sicherheit werden. Soweit darf es nicht kommen.

Und: Baufällige Gerichtsgebäude und eine Bürotechnik aus dem vergangenen Jahrhundert schaden der Autorität und der Effizienz unserer Justiz. Richter, die in Bürocontainer arbeiten müssen, und Sitzungssäle, in denen der Putz blättert - wie sollen eigentlich Angeklagte einen Richter ernst nehmen, wenn der Staat selbst seine Justiz nicht ernst nimmt?

Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn das Vertrauen der Menschen in seine Fähigkeit schwindet, für Schutz und Sicherheit zu sorgen. Wir müssen wieder stärker in unsere Justiz investieren. Der Bund ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zu tragen, aber hier sind auch die Länder in besonderem Maße gefordert.“

Zur Information:
Für die personelle und infrastrukturelle Ausstattung der Justiz liegt die Verantwortung bei den Landesjustizverwaltungen. Nach Berechnungen des Deutschen Richterbundes fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Mit Blick auf unsere Zuständigkeit: In dieser Wahlperiode hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe 33 neue Stellen bekommen, das ist ein Personalzuwachs um fast 17 Prozent.