Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum24. Juli 2017 | Person Heiko Maas„Was Herr Erdogan tut, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Er füllt die Gefängnisse mit seinen Kritikern und benutzt sie offensichtlich als Geiseln seiner Politik."

Heiko Maas zur Türkei gegenüber 'Herholz/Buchsteiner'

„Was Herr Erdogan tut, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Er füllt die Gefängnisse mit seinen Kritikern und benutzt sie offensichtlich als Geiseln seiner Politik.

Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten deutlich verschlechtern.

Herr Erdogan schadet seinem eigenen Land, indem er es politisch isoliert und wirtschaftlich schädigt.

Wir sollten kein Druckmittel ausschließen. Auch Europa sollte auf die Provokationen von Herr Erdogan möglichst geschlossen reagieren. Darüber wird man in der Europäischen Union reden müssen.

Und ganz klar ist auch: Alle inhaftierten Deutschen haben weiterhin das Recht, vom deutschen Staat vertreten und konsularisch betreut zu werden. Wir werden die Situation der Türkei zu unrecht Inhaftierten nicht aus dem Auge verlieren."