Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum21. Juli 2017 | Person Heiko Maas„Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Polen in Gefahr. Dem kann die EU nicht tatenlos zusehen."

Heiko Maas zu Polen gegenüber der BamS

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Polen in Gefahr. Dem kann die EU nicht tatenlos zusehen.

Recht und Gesetz bilden die Grundlage der EU. Es ist konsequent, dass die EU-Kommission konkrete Sanktionen prüft.

Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert."