Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum10. Juli 2017 | Person Heiko Maas„Nicht erst seit der Schwerstkriminalität beim G20 Gipfel ist klar: Wir müssen auch beim Linksextremismus sehr genau hinsehen, das gilt sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die Prävention."

Heiko Maas zu G20 / Krawalle / EU-Datenaustausch

"Nicht erst seit der Schwerstkriminalität beim G20 Gipfel ist klar: Wir müssen auch beim Linksextremismus sehr genau hinsehen, das gilt sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die Prävention.

Extremismus darf bei uns keinen Platz haben - völlig egal, welches die Motive sind. Auch wer gewaltbereite Extremisten unterstützt, muss sich fragen lassen, was er da eigentlich tut.

Wer hemmungslose Gewalt unterstützt, wird sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen.

Ich bin mir sicher: Unser Rechtsstaat wird darauf mit Härte und Konsequenz reagieren.

Und: Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt. Ein hoher Anteil der gewaltbereiten Extremisten ist aus dem europäischen Ausland zu G20 angereist.

Deshalb: Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter. Wir haben eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auf die wir auch mit mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Extremisten reagieren sollten.

Wir müssen gegen alle Formen von Extremismus geschlossen vorgehen."