Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum7. Juli 2017 | Person Heiko Maas„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“

Heiko Maas zur Parteienfinanzierung / NPD / Bundesrat

„Der Antrag des Bundesrates ist richtig. Und: Es wäre ein wichtiges Signal der Geschlossenheit, wenn Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung jetzt zügig einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten.

Wir sollten der NPD möglichst schnell den Geldhahn zudrehen. Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.

Viel wichtiger in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt aber unabhängig davon: Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir alle bleiben gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen.“