Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum7. Juli 2017 | Person Heiko Maas„Friedlicher Protest gehört bei G20 genauso zur Debatte wie die Gespräche der Regierungen. Aber: Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße.“

Heiko Maas gegenüber der Rheinische Post

„Friedlicher Protest gehört bei G20 genauso zur Debatte wie die Gespräche der Regierungen.

Aber: Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor Gericht verantworten müssen.

Mit den Krawallen erweist die militante autonome Szene den vielen friedlichen Demonstrationen einen Bärendienst.

Für politisch motivierte Kriminalität gibt es keinerlei Rechtfertigung - völlig egal, welche Motive die Täter haben.

Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“