Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum4. Juli 2017 | Person Heiko Maas„Für politisch motivierte Kriminalität gibt es keinerlei Rechtfertigung - völlig egal, welche Motive die Täter haben. Das darf und wird unser Rechtsstaat niemals dulden.“

Heiko Maas zum Verfassungsschutzbericht / Anstieg extremistischer Gewalt

„Es ist ein beschämender Befund, dass die Hemmschwelle zum Einsatz von extremistischer Gewalt immer weiter sinkt. Der Anstieg der registrierten Gewalttaten ist erschütternd.

Dem immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von radikalen Gruppierungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Für politisch motivierte Kriminalität gibt es keinerlei Rechtfertigung - völlig egal, welche Motive die Täter haben.

Das darf und wird unser Rechtsstaat niemals dulden. Wir müssen im Kampf gegen Extremismus alle staatlichen Kräfte bündeln. Kein Täter darf ungestraft davonkommen.

Und: Wir müssen alles tun, um Radikalisierung so früh wie möglich zu stoppen. Deswegen: Genauso wichtig wie rechtsstaatliche Härte gegen Straftäter ist kluge Prävention, damit niemand zum Täter wird.“