Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum19. Juni 2017 | Person Heiko Maas„Verbraucherschutz wirkt: Mit den Marktwächtern haben wir ein Frühwarnsystem für mehr Verbraucherschutz geschaffen. Und: Wir haben den Verbraucherorganisationen mehr Rechte gegeben, zum Beispiel durch die Ausweitung der Verbandsklage.“

Heiko Maas zum Deutschen Verbrauchertag

„Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen.

Deswegen haben wir zum Beispiel mit der Verbraucherschlichtung einen Weg geschaffen, damit Betroffene ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfach, schnell und kostengünstig durchsetzen können. Mit den Marktwächtern haben wir eine Art Frühwarnsystem geschaffen, um Missstände, die es gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt, zu erkennen und sie den Entscheidungsträgern zuzuführen. Und: Wir haben den Verbraucherorganisationen mehr Rechte gegeben, zum Beispiel durch die Ausweitung der Verbandsklage.

Und: Wir haben schon lange vor Bekanntwerden der VW-Problematik geprüft, ob es hier Handlungsbedarf gibt. Wir denken, dass eine Musterfeststellungsklage eine große Vereinfachung für unser Recht wäre. Ein Verband könnte dann gegen ein Unternehmen klagen, Richter würden den Sachverhalt feststellen. Kundinnen und Kunden, die vor dem gleichen Problem stehen, könnten sich in ein Register eintragen. Das Urteil zur Musterklage wäre dann die Grundlage für die gerichtliche Entscheidung zu jedem Einzelfall oder für Vergleiche. In der Praxis könnte man sich viele umfangreiche Prozesse sparen und es bestünde endlich mehr Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen. Und: Mit einer Musterfeststellungsklage könnten zentrale Streitfragen zügig und einheitlich entschieden werden. Zahlreiche Parallelprozesse werden vermieden. Das hat ja nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen große Vorteile.“