Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum6. Juni 2017 | Person Heiko Maas„Wir denken, dass eine Musterfeststellungsklage eine große Vereinfachung für unser Recht wäre.“

Heiko Maas im Gespräch mit dpa zur Musterfeststellungsklage

„Es gibt inzwischen erste Gerichtsurteile, die für die Rücknahme der Fahrzeuge oder die Geltendmachung von Wertminderung gesorgt haben. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass VW die bestehenden Ansprüche von Fahrzeuginhabern erfüllt.

Die Hürden für solche Prozesse sind einigen Verbrauchern allerdings zu hoch. Deswegen haben wir auch schon lange vor Bekanntwerden der VW-Problematik geprüft, ob es hier Handlungsbedarf gibt. Wir denken, dass eine Musterfeststellungsklage eine große Vereinfachung für unser Recht wäre. Ein Verband könnte dann gegen ein Unternehmen klagen, Richter würden den Sachverhalt feststellen. Kundinnen und Kunden, die vor dem gleichen Problem stehen, könnten sich in ein Register eintragen. Das Urteil zur Musterklage wäre dann die Grundlage für die gerichtliche Entscheidung zu jedem Einzelfall oder für Vergleiche. In der Praxis könnte man sich viele umfangreiche Prozesse sparen und es bestünde endlich mehr Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen. Und: Mit einer Musterfeststellungsklage könnten zentrale Streitfragen zügig und einheitlich entschieden werden. Zahlreiche Parallelprozesse werden vermieden. Das hat ja nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen große Vorteile.“