Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum1. Juni 2017„Mit der Mietpreisbremse haben wir erstmals ein Instrument geschaffen, mit dem nicht mehr der Vermieter allein die Höhe des Mietpreises bestimmt.“

Heiko Maas zum Jahrestag der Mietpreisbremse

„Mit der Mietpreisbremse haben wir erstmals ein Instrument geschaffen, mit dem nicht mehr der Vermieter allein die Höhe des Mietpreises bestimmt. Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir einführen, was bislang blockiert wurde: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen. Und: Einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen. Wir brauchen diese Anreize für Vermieter, sich an die Regelungen zu halten.

Und: Bei den Modernisierungskosten brauchen wir eine faire Verteilung der Kosten zwischen Vermietern und Mietern. Auch hier wurde bislang gebremst. Gerade in den großen Städten hat es unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung teilweise Modernisierungen gegeben, die allein zum Ziel hatten, die Mieter aus ihrem Vertrag herauszutreiben, weil sie anschließend die Miete nicht mehr bezahlen konnten. Dann wurde aus der Mietwohnung eine Eigentumswohnung. Deshalb wollen wir auch die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter verringern, von bisher elf auf acht Prozent.

Wir wollen die Grundsätze bei der Erstellung von Mietspiegeln konkretisieren und gleichzeitig qualifizierte Mietspiegel rechtssicherer machen. Und: wir wollen, dass künftig die Preisentwicklung der letzten acht Jahre relevant wird. Das würde dazu führen, dass auch länger nicht geänderte Mieten einfließen. In Stadtteilen, in denen derzeit die Mieten sehr stark anziehen, hätte das eine dämpfende Wirkung.

Wer Geld investiert, soll damit weiter auch Geld verdienen können. Mehr Wohnungsbau bleibt eines der wirksamsten Mittel gegen hohe Mieten. Aber: Exzesse auf dem Wohnungsmarkt müssen wir stoppen. Normalverdiener mit Kindern müssen auch in Zukunft weiter in ihrem Viertel wohnen bleiben können.“