Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum10. Mai 2017 | Person Heiko Maas„Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen. Dazu gehört auch: Wohnungseinbrüche sollen in Zukunft härter bestraft werden.“

Heiko Maas zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchdiebstahl

„Einbruchsdiebstähle in die private Wohnung sind Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen – und bei den Opfern traumatische Folgen haben können. Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen.

Dazu gehört auch: Wohnungseinbrüche sollen in Zukunft härter bestraft werden. Unser Gesetzentwurf schafft eine neue Qualifikation für den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung. Hierfür ist ein Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Und: Bei Einbruchsdiebstählen in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird es keine so genannten ‚minder schweren‘ Fälle geben.

Das bedeutet: In Zukunft wird jeder Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung immer eine Mindeststrafe von einem Jahr zur Folge haben. Außerdem werden wir den Ermittlern ermöglichen, auch in diesen Fällen eine Verkehrsdatenabfrage durchzuführen.

Allein die Gesetze zu verschärfen, wird aber nicht ausreichen. Entscheidend wird sein, dringend die Aufklärungsquoten zu erhöhen und die Täter möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Dazu benötigen wir deutlich mehr Polizisten.

Und: Wir wollen die Eigentümer und Mieter durch mehr staatliche Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziell unterstützen, die in einen besseren Einbruchschutz ihrer Wohnung investieren - etwa durch Alarmanlagen.“