Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum28. April 2017 | Person Heiko Maas„Die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, die Kraft zu haben, die eigenen Fehler zu korrigieren.“

Heiko Maas zum §175

„Der Bundestag hat heute in erster Lesung über ein Gesetz zur Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten homosexuellen Personen beraten. Das ist viel mehr als Symbolik. Das ist ein Akt der Gerechtigkeit.

Auch nach 1945 wurden Frauen und Männer, allein wegen ihrer sexuellen Identität vom deutschen Staat verfolgt, bestraft und geächtet. Mit dem § 175 StGB hat der Staat große Schuld auf sich geladen, weil er unzähligen Menschen das Leben erschwert hat. Die Norm hat unvorstellbares Leid angerichtet. Sie hat dazu geführt, dass Menschen sozial geächtet und Karrieren zerstört wurden, sie hat zu Selbstverleugnung und Schein-Ehen geführt, zu Schikanen und Erpressungen; sie hat Menschen aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben.

Heute morgen habe ich gemeinsam mit noch lebenden Opfern der 175-er Regelung am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen Blumen niedergelegt. Dies ist ein Ort des Erinnerns und des Gedenkens. Heute wollen wir deutlich machen: Homosexuellen ist nicht nur im Nationalsozialismus unfassbares Leid und Unrecht angetan wurde.

Fast 70.000 Menschen wurden nach 1945 in Ost und West verurteilt; im Bundeszentralregister sind noch immer fast 3000 Verurteilungen verzeichnet. Die alten Urteile sind aus heutiger Sicht eklatantes Unrecht und Ausdruck größter Intoleranz. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Das werden wir niemals wieder ganz beseitigen können. Kein Geld der Welt kann das wiedergutmachen. Aber: Mit dem heute im Deutschen Bundestag zur Debatte stehenden Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilter Personen wollen wir die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten Homosexuellen dürfen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen. Den wenigen Opfern, die heute noch leben, muss endlich Gerechtigkeit widerfahren.

Die Geschichte des Paragraphen 175 zwingt zu der Einsicht, dass es Unrecht auch im Rechtsstaat gibt. Die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, die Kraft zu haben, die eigenen Fehler zu korrigieren. Deshalb: Wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu handeln.

Klar ist: Es ist nicht allein damit getan, dass wir die Urteile aufheben, in der Öffentlichkeit aber kaum bekannt ist, worum es überhaupt geht. Denn auch ohne Verurteilung bedeutete bereits die Existenz der Strafvorschrift und das damit verbundene Stigma für viele Betroffene eine erhebliche Einschränkung in der Lebensführung. Außerdem können bereits verstorbene Betroffene keine Individualentschädigung mehr erhalten. Deshalb: Wir haben neben der individuellen Entschädigung von verurteilten Homosexuellen auch eine Kollektiventschädigung vorgesehen. Diese soll durch eine institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgen. Die Stiftung leistet herausragende Arbeit. Sie arbeitet bereits an einer Aufarbeitung und Dokumentation von einzelnen Schicksalen. Diese so wichtige Aufgabenerfüllung wollen wir stärken und sichern. Deshalb ist im Haushaltsplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für 2017 eine institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Höhe von 500 000 Euro berücksichtigt worden. Diese soll auch in den Folgejahren in gleicher Höhe fortgesetzt wird.

Die Rehabilitierung ist ein Gebot der Gerechtigkeit und für Gerechtigkeit ist es nie zu spät. Und: Dafür was Gerechtigkeit ausmacht, findet unser Grundgesetz noch immer die beste Formulierung: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.“