Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum7. April 2017 | Person Heiko Maas„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren.Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst."

Heiko Maas zur Parteifinanzierung / NPD

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.

Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.

Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar.

Viel wichtiger in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt aber unabhängig davon: Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen."