Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum27. Februar 2017 | Person Heiko Maas„Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung.“

Heiko Maas zum Fall Deniz Yücel

„Der Umgang mit Deniz Yücel ist völlig unverhältnismäßig.

Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar.

Wir haben aus gutem Grund Can Dündar zu unserem Neujahrsempfang in das BMJV eingeladen, der dort eine sehr beeindruckende Rede gehalten hat.

Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich.

Insbesondere mit Blick auf die Auftritte von türkischen Politkern in Deutschland gilt: Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“