Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum9. Januar 2017 | Person Heiko Maas„Wir sind bereit, über alles zu reden, was mehr Sicherheit schafft.“

Heiko Maas gegenüber dpa

„Es ist genug geredet worden, jetzt muss entscheiden werden. Dafür treffe ich mich zu Beginn dieser Woche mit Herrn de Maizière Ich werde sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen. Ein Fall Amri darf sich nicht wiederholen.

Vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Um die Abschiebung von Gefährdern zu sichern, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Deswegen: Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.

Und: Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung. Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fussfesseln kein Tabu sein. Wir sind bereit über alles zu reden, was mehr Sicherheit schafft. Aber: Da sich Herr de Maizière nicht einmal mit der CSU geeinigt hat, werden seine Vorschläge zu einer Strukturveränderung der Sicherheitsbehörden keine Rolle spielen.

Schließlich: Die allein repressiven Vorschläge, wie sie die Union macht, werden nicht ausreichen. Prävention muss auch im Kampf gegen terroristische Bedrohungen einen viel größere Rolle spielen. Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen.“