Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum8. Januar 2017 | Person Heiko Maas„Ich werde sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen.“

Heiko Maas zu den Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin

„Über die rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen nach dem Anschlag in Berlin werde ich, wie im Dezember verabredet, in den kommenden Tagen gemeinsam mit Herrn de Maizière beraten. ‎Da sich Herr de Maizière nicht einmal mit der CSU geeinigt hat, werden seine Vorschläge zu einer Strukturveränderung der Sicherheitsbehörden keine Rolle spielen.

Klar ist: Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben. Daher: Ich werde sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen. Denn die bisher auf dem Tisch liegenden Entwürfe hätten auch im Fall Amri nicht geholfen. Vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Um die Abschiebung von Gefährdern zu sichern, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren. Und: Abschiebungen dürfen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.

Wenn wir dazu beitragen wollen, dass die Akzeptanz für Zuwanderung erhalten bleibt, müssen wir unser Aufenthaltsrecht durchsetzen. Schließlich muss klar sein: Die allein repressiven Vorschläge, wie sie die Union macht, werden nicht ausreichen. Prävention muss auch im Kampf gegen terroristische Bedrohungen einen viel größeren Stellenwert erhalten. Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen.“