Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum23. Dezember 2016„Auch wenn der Tatverdächtigte tot ist, die rechtsstaatliche Aufarbeitung endet nicht. Die Ermittlungen laufen weiter."

Heiko Maas aus aktuellem Anlass zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz

"Auch wenn der Tatverdächtigte tot ist, die rechtsstaatliche Aufarbeitung endet nicht. Die Ermittlungen laufen weiter.

Denn: Wir müssen alles tun, um auch die Hintergründe des brutalen Anschlags aufzuklären. Konkrete politische Schlussfolgerungen können wir erst dann abschließend vorlegen, wenn dieses abscheuliche Verbrechen umfassend aufgearbeitet ist.

Ich bin mir mit dem Bundesinnenminister einig, dass wir über die Rechts- und Sicherheitspolitischen Konsequenzen gemeinsam sehr zügig im Januar beraten werden.

Dabei wird es insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können.

Klar ist: Unsere Sicherheit und unsere Freiheit müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln schützen."