Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum13. Juli 2016 | Person Heiko Maas„Ich begrüße den heutigen 'Aktionstag gegen Hasspostings'. Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“

Heiko Maas zum "Aktionstag gegen Hasspostings"

„Ich begrüße den heutigen 'Aktionstag gegen Hasspostings'. Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.

Denn: Die Behörden gehen sehr entschieden gegen Hasskriminalität im Netz vor - und zwar nicht nur heute. Den Verfassern von strafbaren Hasspostings drohen empfindliche Strafen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für Straftaten im Netz gibt es keine Toleranz.

Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Strafbarer Hass und Hetze im Internet dürfen sich nicht ungehindert verbreiten. Denn: Das Internet prägt unsere Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima. Niemand sollte ignorieren, was dort vor sich geht. Der Verbalradikalisierung im Netz folgen oft auch die Taten auf der Straße.

Wenn es um radikale Hetze geht, ist allerdings nicht nur der Rechtsstaat gefordert. Die gesamte Zivilgesellschaft ist in der Verantwortung, nicht nur im Internet, sondern auch in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein. Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“

Hintergrund:

In einer konzertierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" den bundesweiten Einsatztag.

Besondere Bedeutung hat folgendes von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniertes Ermittlungsverfahren: In einer geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen. Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen. In diesem Zusammenhang durchsuchen die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern die Wohnräume von circa 40 Beschuldigten.

Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.